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Maurer: "Gesetze beschließt das Parlament und nicht die Landeshauptfrau"

14. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Kritik an der Forderung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, man solle härtere Strafen für Klima-Blockaden einführen, gibt es von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Diese ortet einen "Wahlkampf-Gag".

"Gesetze beschließt das Parlament und nicht die Landeshauptfrau", holt Maurer zum Seitenhieb gegen die niederösterreichische Landeshauptfrau aus. Mikl-Leitner fordert härtere Strafen bei Klima-Blockaden. Die Grüne-Klubobfrau sieht darin lediglich einen "Wahlkampf-Gag", wie sie gegenüber "Ö1" sagt.

Das Strafrecht biete für Maurer ohnehin genug Möglichkeiten. Generell freue es sie, "dass junge Menschen sich so engagieren und auch den Finger in die Wunde legen", wie sie gegenüber "Ö1" erklärt. Es sei sogar begrüßenswert. Nicht akzeptabel sind für sie Aktionen, bei denen Menschen gefährdet werden, etwa das Lockern von Radmuttern oder, wenn Reifen die Luft ausgelassen werde.

Kritik an Schäuble-Rede

Kritisch äußert sich Maurer auch zur Festrede des früheren deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes am Ring. Die Grünen-Klubobfrau spricht von "ideologiegetriebenen Vorstellungen" Schäubles vom Klimawandel bis zu Geschlechtergerechtigkeit. Diese seien dem Anlass nicht angemessen gewesen. Die Rede sei im ersten Drittel total okay gewesen: "Er hätte nach dem ersten Drittel aufhören sollen."

Der konservative Politiker hatte indirekt Vorbehalte gegen das Gendersternchen geäußert, betont, dass nicht jeder ein inhumaner Fremdenfeind sei, der sich wegen der Aufnahme von Flüchtlingen sorge und gemeint, dass nicht jeder Verschwörungstheoretiker sei, der Pandemie-Maßnahmen hinterfrage. Im Nachhinein kritisiert wurden auch latent wissenschaftskritische Aussagen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea