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Serbien: Vučić verkündet Wahlsieg

04. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat seinen erneuten Wahlsieg sowie jenen seiner, seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) verkündet.

Er habe sich etwa 60 Prozent der Stimmen versichert, die SNS 49,85 Prozent der Stimmen, was ihr 124 oder 125 von 250 Parlamentssitzen bringen wird. Seine SNS könnte zusammen mit dem Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM) eine neue Regierung bilden.

Bisher waren an der Regierung auch die Sozialisten beteiligt. Es blieb unklar, ob Vucic nicht mehr an eine erneute Koalitionsregierung mit den Sozialisten von Ivica Dacic denkt.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs

Serbiens Präsident, der seine zweite Amtszeit Ende Mai antreten wird, hat sich für die Fortsetzung der EU-Annäherung Serbiens, gute regionale Beziehungen und gegen die "Zerstörung von Verbindungen zu traditionellen Freunden", worunter allem voran Russland zu verstehen ist, ausgesprochen. Weder Russland noch China hat Vucic dabei genannt.

In seiner, sichtbar weniger euphorischer Ansprache als bei früheren Siegesreden nach den Wahlen, meinte Vucic auch, dass sich der Ukraine-Krieg auf die Wahlresultate stark ausgewirkt habe und Serbien eine "dramatische Wende" nach rechts verbucht habe. Seine SNS habe infolge dessen weniger Stimmen erhalten, stellte er fest.

Kompliziertes Verhältnis zur Opposition 

Ganz ungewöhnlich für seine Behandlung von Oppositionsparteien meinte Vucic auch, dass kleinere Parteien und Bündnissen die Rivalitäten zwischen den zwei größten Parlamentskräften, seiner SNS und dem Bündnis "Vereinigt für den Sieg Serbiens" um die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) von Dragan Djilas genutzt hätten, um für sich Stimmen auf Kosten der zwei Kräfte zu sichern. Für Djilas und seine Partei hatten Vucic und SNS-Süitzenfunktionäre bisher nur abschätzende Worte parat, wobei Djilas in den letzten Jahren immer wieder nur als Dieb bezeichnet wurde.

Vučić deutete nach dem Wahlsieg erneut an, dass er den SNS-Präsidentenposten aufgeben wolle. Wann genau dies geschehen soll, sagte er jedoch nicht.

Quelle: Agenturen / Redaktion