Schieder vs. Schilling: "Fadenscheinige Ausreden" der Grünen

Im EU-Duell zwischen Rot und Grün war man sich zwar grundlegend in vielen Sachen einig - schob sich für Versäumnisse dennoch die Schuld in die Schuhe. 

Das blieb hängen

Thematisch waren sich Schieder und Schilling in vielen Bereichen einig. Es braucht mehr Klimaschutz, der nicht auf den Schultern des Einzelnen passieren dürfe. 

Wo eigentlich viel Platz für Konsens war, gab es dennoch genug Platz für Vorwürfe auf beiden Seiten. "Man kann sich ausreden, auf wen man will. Am Schluss sitzt man in der Regierung, damit man was weiterbringt", forderte Schieder von den Grünen in der Bundesregierung in Wien schnelleres Handeln, etwa in Fragen des Klimaschutzgesetzes oder der Zustimmung zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene. 

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Letzteres wollte Schilling so aber nicht auf sich sitzen lassen. Zuletzt blockierten nämlich alle Landeshauptleute (auch die der SPÖ) die Zustimmung Gewesslers. Sollen die endlich ihre "Blockade" lösen, würde die Zustimmung auch sofort kommen.

Da waren sie sich einig

Es braucht Klimaschutz, es braucht Investitionen in die Infrastruktur, gerade was die Bahn und das Schienennetz betrifft. 

Klimaschutz könne man aber nicht "auf einzelne abwälzen", wandte Schieder ein. Wer aus Kostengründen nicht zum Bio-Fleisch greifen könne, dürfe dafür nicht bestraft werden. "Ja, Klimaschutz darf keine Sache von Leistbarkeit sein, da sind wir einer Meinung", so Schilling. 

Das war der größte Streitpunkt:

Eine Grüne Klimaschutzministerin, die nichts weiter bringt - so der Vorwurf aus der SPÖ. Der Green Deal der EU sei "ein großer Wurf in Sachen Klima", so Schieder. Nun müssten alle Mitgliedsstaaten einen Umsetzungsplan vorlegen. Das hätten alle geschafft, nur Österreich nicht. 

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Ähnliches beim Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene. Das drohe am Veto Österreichs zu scheitern. Das Argument, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gar nicht zustimmen könne, wenn sie die Landeshauptleute (auch von der SPÖ) nicht auf ihrer Seite habe, will Schieder nicht gelten lassen. Das seien "fadenscheinige bürokratische Ausreden", man müsse sich auch durchsetzen können. 

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