Sanktionen gegen Oligarchen: Bisher erst zwei Treffer in Österreich
0"Wir haben bisher zwei Treffer. Das bedeutet, dass wir bei zwei Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, wahrgenommen haben, dass es sich hier um Eigentumsverhältnisse im Bereich von Immobilienbesitz handelt", sagte der für den Bereich Nachrichtendienst zuständige DSN-Vizedirektor David Blum am Freitag im "Ö1-Morgenjournal".
Verdachtsmomente gebe es noch weitere. Aber: Die Herausforderung sei, dass die Ermittler immer wieder auf Umgehungskonstruktionen stoßen, auch Mittelsmänner oder Offshore-Firmen sollen verwendet werden. Durchforstet werden unter anderem das Grundbuch, Firmenbuch und das Register wirtschaftlicher Eigentümer - nur zwei Personen von der Sanktionsliste sollen namentlich darin aufgetaucht sein. Das erfordere nun "ordentliche" Ermittlungen, so Blum.
Weitere Verdachtsfälle
Die im Innenministerium angesiedelte DSN geht auch Verdachtsfällen, Hinweisen von ausländischen Nachrichtendiensten sowie Medienberichten nach. Um Schlösser, Villen, Boote oder Flugzeuge zu beschlagnahmen, muss die DSN allerdings nachweisen, wer hinter der Eigentümer-Struktur steht. Dafür sei unter der Leitung des DSN nun eine Taskforce eingerichtet worden, in der auch Vertreter der Bezirksgerichte, der Justiz, des Verkehrs-, des Finanz- und des Außenministeriums teilnehmen würden.
Laut mehreren Medienberichten könnte etwa der ehemalige Vizepremier Russlands, Igor Schuwalow, das Waldschlössl am Attersee besitzen, der sanktionierte Milliardär Arkadi Rotenberg könnte über einen Strohmann hinter drei Hotels am Nassfeld stecken und der Milliardär Roman Abramovich könnte laut "OCCRP" über ein Haus am Fuschlsee verfügen.
Für das Einfrieren von Geldvermögen sind wiederum die Banken zuständig. Laut "Ö1" soll "dem Vernehmen nach" ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag von sanktionierten Personen eingefroren worden sein. Die Nationalbank wolle aber keine Summen nennen.
EU-Staaten uneinig
Beim EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef am Donnerstag setzte sich vor allem US-Präsident Joe Biden für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland ein. Die EU-Staaten sind sich uneins, was ein russisches Energie-Embargo betrifft. Während es Deutschland und Österreich kategorisch ausschließen, drängen vor allem die baltischen Länder darauf.
Die russische Zentralbank kündigte hingegen am Freitag Vergeltung für eingefrorenes Auslandsvermögen an: "Als Reaktion auf das Einfrieren eines Teils der russischen Devisenreserven hat Russland auch Beschränkungen für die Bewegung von Geldern eingeführt, die in vergleichbarer Höhe in unfreundliche Länder transferiert werden könnten".
Die Zentralbank erklärte außerdem, dass sich das gesamte Gold aus den heimischen Devisenreserven derzeit auf russischem Territorium befindet. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor Zugangsbeschränkungen zu den russischen Goldreserven als weiteres Druckmittel ins Gespräch gebracht. Es müsse geprüft werden, ob man zusätzlich zu Maßnahmen bei den Barmitteln auch den Zugriff auf die Goldreserven beschränken könne.
Zusammenfassung
- Während sich die EU-Staaten derzeit nicht auf weitere Sanktionen einigen können, unter anderem weil Österreich auf der Bremse steht, geht es auch darum, die bestehenden Sanktionen umzusetzen.
- Erst zwei Treffer gab es laut dem Verfassungsschutz bisher in Österreich. Das sagte der für den Bereich Nachrichtendienst zuständige DSN-Vizedirektor David Blum am Freitag im "Ö1-Morgenjournal".
- Verdachtsmomente gebe es noch weitere. Aber: Die Herausforderung sei, dass die Ermittler immer wieder auf Umgehungskonstruktionen stoßen, auch Mittelsmänner oder Offshore-Firmen sollen verwendet werden.
