Brandstätter: Nur "Zerstörung" wird von Putin bleiben

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Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der NEOS im Nationalrat, spricht im Interview im Newsroom LIVE über weitere Sanktionen gegen Russland. Für den Politiker wird von Putin in der Geschichtsschreibung nur "Zerstörung übrigbleiben".

Angesprochen auf ein mögliches Energieembargo gegen Russland erinnert Brandstätter an eine Rede des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, der 2008 gesagt hat, dass Europa sich von Russland unabhängig machen soll – "wir haben uns allerdings immer abhängiger von Russland gemacht".

Bezahlung auf Treuhandkonto 

Vor allem für Österreich ist die Situation komplex. "Vom einen auf dem anderen Tag auf russisches Gas zu verzichten, wird nicht gehen", meint der Nationalratsabgeordnete. Für Brandstätter müsste man aber jetzt schon "Alternativen suchen" und planen und auch "den Herrn Putin weiter unter Druck setzen".

Der Politiker bringt eine Idee der staatlichen Öl- und Gas-Firma der Ukraine ins Spiel. Diese habe vorgeschlagen, dass man zwar weiterhin das Gas aus Russland beziehe, aber das Geld dafür auf ein Treuhandkonto überweisen solle. "Wenn der Krieg zu Ende ist", erklärt Brandstätter, dann bekommt Russland das Geld ausbezahlt.

Schärfe Gangart bei Oligarchen 

"Weiterhin ganz normal das Gas zu beziehen" geht für den Abgeordneten aufgrund des Krieges nicht. Brandstätter fordert deswegen auch "deutlich klarere Sanktionen was Gas betrifft, aber auch was die Oligarchen betrifft". In anderen Ländern – wie dem Vereinigten Königreich – sei man da "sehr fortgeschritten", in Österreich "allerdings nicht". "Hier kann man zwar keine Yachten beschlagnahmen", meint der Politiker, es gäbe allerdings zahlreiches "anderes Eigentum" – wie Grundstücke, Häuser und Wohnungen – welche man "vorläufig einfrieren oder beschlagnahmen" könnte.

Putin führt sein Land "weg von der Welt"

Angesprochen auf ein mögliches komplettes Energieembargo der EU gegen Russland und die zurückhaltende Rolle Österreichs in den Verhandlungen, meint Brandstätter, dass sich andere Länder dabei "natürlich" leichter tun. Polen hat zum Beispiel Atomkraft und baut seine Kohlekraftwerke aus.

"Wir brauchen noch das Gas – Putin kann aber auch nicht so einfach das Gas abdrehen", erklärt der NEOS-Abgeordnete. Man müsse Putin noch viel deutlicher machen, dass er "nicht nur ein Kriegsverbrecher ist und das Völkerrecht gebrochen hat", sondern auch "klarmachen, dass er mit jedem weiteren Kriegstag sein Land weiter weg von der Welt führt".

Für Brandstätter ist es klar, dass wenn man Putin zeigt, dass man "sein Gas gar nicht mehr kaufen" will, er merken würde, "dass seine Wirtschaft dann komplett zusammenbrechen würde". Für den Politiker könnte "das etwas nutzen".

"Zerstörung" bleibt 

Brandstätter glaubt nicht, dass der Krieg in der Ukraine "monatelang so weitergehen" wird. Für den Politiker merkt Putin auch, dass seine Armee hohe Verluste einfährt. "Irgendjemand wird ihm hoffentlich klar machen können", meint der außenpolitische Sprecher der NEOS, dass im Rückblick "Zerstörung" alles sein wird, "was von ihm übrigbleiben wird".

ribbon Zusammenfassung
  • Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der NEOS im Nationalrat, spricht im Interview in Newsroom LIVE über weitere Sanktionen gegen Russland.
  • Für den Politiker wird von Putin in der Geschichtsschreibung nur "Zerstörung übrigbleiben".
  • Der Politiker bringt eine Idee der staatlichen Öl- und Gas-Firma der Ukraine ins Spiel. Diese habe vorgeschlagen, dass man zwar weiterhin das Gas aus Russland beziehe, aber das Geld dafür auf ein Treuhandkonto zu überweisen.
  • "Wenn der Krieg zu Ende ist", erklärt Brandstätter, dann bekommt Russland das Geld ausbezahlt.
  • Brandstätter glaubt nicht, dass der Krieg in der Ukraine "monatelang so weitergehen" wird. Für den Politiker merkt Putin auch, dass seine Armee hohe Verluste einfährt.
  • "Irgendjemand wird ihm hoffentlich klar machen können", meint der außenpolitische Sprecher der NEOS, dass im Rückblick "Zerstörung" alles sein wird, "was von ihm übrigbleiben wird".

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