EU-Streit um Öl- und Gas-Embargo: Nehammer fordert "Kreativität" bei Sanktionen

25. März 2022 · Lesedauer 4 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt vor einem gegenseitigen Ausspielen der EU-Staaten. Viele Staaten fordern ein Öl- und Gasembargo gegen Russland, unter anderem Österreich ist dagegen: "Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern", sagte Nehammer in der Nacht auf Freitag in Brüssel.

Länder wie Österreich, die abhängig vom Gas seien, wollen kein Embargo, daher brauche es Kreativität bei den Sanktionen. Beim Gipfel, dessen anschließende gemeinsame Pressekonferenz wegen der Uneinigkeit nicht stattfand, warf die EU Russland in der Gipfelerklärung Kriegsverbrechen vor.

Österreich braucht "geordneten Plan" für Gasausstieg

Als österreichischer Bundeskanzler "ist mein erstes Interesse, dass die Menschen in Österreich Energiesicherheit haben", betonte Nehammer vor Journalisten in Brüssel weiter. Österreich sei abhängig von russischem Gas, "wir sind Willens, aus dieser Abhängigkeit auch herauszukommen". Aber das brauche Zeit, einen "geordneten Plan" und keine "überbordenden Emotionen, die unsere Energiesicherheit gefährden", sagte Nehammer.

USA und baltische Staaten für Embargo

Beim EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef war auch US-Präsident Joe Biden zu Gast. Die USA wollen ihre Strafmaßnahmen gegen Russland verschärfen, die EU-Staaten sind sich uneins, was ein russisches Energie-Embargo betrifft. Während es Deutschland und Österreich kategorisch ausschließen, drängen vor allem die baltischen Länder darauf.

Nehammer für "Ideen" 

Man brauche "jetzt viele Ideen, um weiter die Sanktionen zu verschärfen, um die Schlagkraft der russischen Armee weiter zu schwächen, einen Waffenstillstand zu erreichen und endlich für die Menschen zumindest einen Frieden herzustellen, der ihnen ermöglicht, die Städte zu verlassen" und humanitäre Hilfe zu bekommen, sagte Nehammer.

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Der Bundeskanzler sprach etwa von europäischen Bauteilen, die unter anderem in russischen Waffen und Flugzeugtypen verwendet werden. Durch deren Reduzierung, würde sich auch "die Schlagkraft" der Russen reduzieren, erklärte Nehammer. Sanktionen seien aber noch Gegenstand der Bewertungen am Freitag, so der Bundeskanzler. "Was kann man noch an Stellschrauben drehen, damit das Sanktionsregime schärfer wird?"

Schon jetzt seien die Sanktionen gegen Russland "massiv", bekräftigte der Bundeskanzler. "Ganz Europa arbeitet daran, unabhängig zu werden vom russischen Gas", das bedeute, "es werden in Zukunft viele Einnahmen der Russischen Föderation strukturell fehlen".

"Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören"

Die Europäische Union warf Russland indes vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es in einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. "Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören." Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof geklagt werden kann. Zu Kriegsverbrechen gehören etwa das gezielte Töten von Zivilisten sowie das Aushungern der Zivilbevölkerung, die Behinderung humanitärer Hilfe und der Einsatz atomarer oder chemischer Waffen.

In der Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels heißt es nun, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletze und zu massiven Verlusten an Menschenleben und Verletzungen der Zivilbevölkerung führe. Die Verantwortlichen und ihre Helfer würden im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.

Solidaritätsfonds für die Ukraine

Zur finanziellen Unterstützung der Ukraine wurde der Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.

Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam