Russlands Swift-Ausschluss wohl ultima ratio

24. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten stoppen. Laut Insidern wird die EU noch auf einen Ausschluss Moskaus vom Swift-Zahlungssystem verzichten.

Von der Leyen sagte, die Stabilität Europas stehe auf dem Spiel. Die geplanten Sanktionen gegen Russland träfen das Wirtschaftswachstum in dem Land. Russland werde von der Technologie abgeschnitten, die notwendig sei, um die Zukunft zu bauen. Die Sanktionen würden der russischen Wirtschaft sehr ernsthaft schaden.

Die Balten-Staaten hatten diesen Schritt in der Diskussion um neue EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Andere EU-Länder zögern jedoch, da ein solcher Schritt auch Russlands Gläubiger in Europa treffen würde. Schnelligkeit und Konsens bei den Sanktionen seien im Moment vorrangig, hieß es in EU-Kreisen.

Swift-Ausschluss ultima ratio

Nach Ansicht des Chefvolkswirten der Deutschen Bank, Stefan Schneider, sollte ein möglicher Ausschluss Russlands vom Swift-System nur als ultima ratio erfolgen. Solange Energielieferungen aus Russland nach Europa über Swift abgewickelt würden, müsse sich der Westen einen solchen Schritt gut überlegen, so der Ökonom in einem Pressegespräch des Bankenverbands. Ein Ausschluss könnte Moskau nämlich eine "Steilvorlage" für eine Einstellung von Lieferungen bieten, warnte er.

Außerdem hätten die Russen schon in der Vergangenheit versucht, ein alternatives System zur Abwicklung von Transaktionen aufzubauen. Für Russland wäre dabei vor allem eine Hinwendung zu China denkbar, sagte Schneider. Ein Ausschluss Russlands würde das international bedeutsame Swift-System aber generell schwächen. Daran könne der Westen kein Interesse haben. Im Moment seien all diese Szenarien aber noch hypothetisch, betonte er am Donnerstag.

Das Swift-System dient der Abwicklung von Finanztransaktionen. Benannt ist das System nach dem gleichnamigen belgischen Finanzdienstleister. Durch das System soll ein sicheres Netzwerk bereitgestellt werden, das es globalen Finanzinstitutionen wie Banken erlaubt, untereinander Informationen über Transaktionen auszutauschen. Mittlerweile wird das System von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist zentral für den globalen Geldfluss.

Folgen für Österreich noch nicht abschätzbar

Die allgemeinen Folgewirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland für die österreichischen Banken sind für Gerald Resch, Generalsekretär des Bankenverbands, nicht abschätzbar. "Prinzipiell sind wir beim Bankenverband kein großer Freund von Sanktionen", sagte er. Man werde die weiteren Entwicklungen nun mit wachsamem Auge verfolgen. Das Exposure der österreichischen Bankenlandschaft in den betroffenen Gebieten sei im Europa-Vergleich aber jedenfalls hoch. Laut Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) lag das Gesamtexposure heimischer Banken gegenüber Russland zuletzt bei 17,5 Milliarden US-Dollar (15,4 Milliarden Euro).

Bei den aktuell kursierenden Zahlen zu den Risikopositionen verschiedener österreichischer Banken in Russland müsse man jedoch differenzieren, ergänzte UniCredit-Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer. So bestehe ein Großteil der von der BIZ genannten Zahlen aus der Gesamtheit der Forderungen diverser Tochterbanken. Diese würden wiederum von Einlagen regionaler Bankkunden in Russland refinanziert. "Es sind die lokalen Banken mit ihrer Aktiv- und Passiv-Seite, die in der Statistik gezählt werden", erklärte er. Es handle sich also nicht ausschließlich um offene Forderungen der Mutterbanken, was die Dimension dieser Zahlen etwas relativiere, so Bruckbauer.

Quelle: Agenturen / pea