Richter wegen Justizbudget "tief besorgt"

Im Justizbudget ist vorgesehen, dass die Planstellen gleich bleiben sollen. Jüngst hatten die Richter 200 zusätzliche Stellen gefordert - mit dem Hinweis auf die Personalanforderungsrechung des Justizministeriums für Bezirks- und Landesgerichte sowie zahlreiche Gesetze der letzten Zeit. Darin wurde ein zusätzlicher Personalbedarf festgehalten, etwa bei der Neuregelung der Handy-Sicherstellung. Tatsächlich besetzt worden seien diese Stellen aber nicht.

Man nehme zur Kenntnis, dass in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und steigender Verschuldung Sparmaßnahmen notwendig seien und auch dem Justizbudget ein Beitrag abverlangt werde, so die Richter. "Aber Gerechtigkeit braucht entsprechende Ressourcen, und ohne ausreichendes Personal sind rasche Erledigungen nicht länger gewährleistet", meinte Richtervereinigung-Präsident Gernot Kanduth. Als Folge würde der Druck auf das Justizsystem weiter steigen und Verfahren länger dauern.

Ähnlich die Staatsanwälte-Vereinigung. Auch für die Strafverfolger sei durch jüngste Maßnahmen wie das Strafprozessrechtsänderungsgesetz mit u.a. der neuen Handy-Sicherstellung ein "massiver Mehraufwand" geschaffen worden bzw. sei ein solcher auch durch geplante Initiativen wie die Strafbarkeit des Versendens von Penisbildern zu erwarten. Dass dies nun nicht auch mit mehr Stellen ausgeglichen werden, sei eine "Enttäuschung", heißt es in einem Informationsschreiben.

Justizministerin: Keine Einsparungen

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat durchaus Verständnis für die Forderung der Standesvertreter nach mehr Personal. Sie halte es aber für einen Erfolg, dass man im Justizsektor keine Einsparungen habe vornehmen müssen, meinte sie im Ö1-"Mittagsjournal". In der Justiz könne der Personalstand aufrechterhalten und frei werdende Planstellen nachbesetzt werden. Die Belastung der Bediensteten sollen durch diverse Reformschritte und mehr Digitalisierung abgefedert werden.

Anwälte "sehr kritisch"

"Sehr kritisch" sehen das Justiz-Budget die Anwälte. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), Armenak Utudjian, erinnerte gegenüber der APA an die Anhebung der Gerichtsgebühren um 23 Prozent mit Anfang April. Man habe damals davor gewarnt, dass dies den Zugang zum Recht erschwere. Wenn der Staat dies schon tue, sollte das Geld aber wiederum zumindest dem Justizbereich zugutekomme. "Jetzt ist es aber so, dass man die Mittel nimmt und nicht in die Justiz investiert, sondern dort spart und anderweitig Löcher im Budget stopft."