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Regierungskrise: Johnson entlässt Minister Michael Gove

07. Juli 2022 · Lesedauer 5 min

Der britische Premier Boris Johnson verliert immer mehr an Rückhalt in der eigenen Regierung. Mehrere Minister haben Johnson Mittwochabend den Rücktritt nahelegen.

Die Downing Street Nummer 10, Sitz von Premier Boris Johnson, ist derzeit Schauplatz hektischen Treibens. Medienberichten zufolge empfängt Johnson derzeit alle Minister zu Einzelgesprächen. Auf die Frage eines BBC-Journalisten, was passiere, wenn Johnson nicht zurückritt, meint ein Vertrauter eines Minister: "Dann wird Boris Johnson kein Kabinett haben." Auch Innenministerin Priti Patel soll beim Treffen Mittwochabend einen Rücktritt nahe gelegt haben.

Minister Gove entlassen

Wie Mittwochabend bekannt wurde hat Boris Johnson den Minister für Bauen und Wohnen, Michael Gove, aus der Regierung geworfen, das berichtet die BBC. Er hatte sich bereits zu Beginn von Johnson abgewandt.

Weiteren Medienberichten zufolge sollen noch weitere Regierungsmitglieder Johnson zum Rücktritt bewegen wollen. Darunter soll unter anderem der erst am Dienstag berufene Finanzminister Nadhim Zahawi sein. Sein Vorgänger Rishi Sunak hatte nur Stunden zuvor das Amt aus Protest gegen Johnsons Führungsstil niedergelegt.

Auch Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng setze sich inzwischen für einen Rücktritt des Premiers ein, berichtete der Sky-News-Reporter Sam Coates. Berichten zufolge soll sich auch Bau- und Wohnungsminister Michael Gove von Johnson abgewendet haben. Zuvor waren rund drei Dutzend Abgeordnete von ihren Regierungs- und Parteiämtern zurückgetreten.

Laut BBC weigert sich Johnson jedoch zurückzutreten, er wolle weitermachen und sich auf die Probleme konzentrieren, vor denen das Land derzeit stehe.

Misstrauensvotum vorerst abgewendet

Zuvor hatte das 1922-Komitee der Änderung der Regeln zur Abhaltung eines Misstrauensvotums eine Absage erteilt. Damit ist das geforderte Misstrauensvotum gegen Premier Boris Johnson vorerst abgewendet. Am Montag will das Komitee eine neue Führung bestimmen, die sich wohl mit einer Änderung der Regeln zur Abhaltung eines Misstrauensvotums befassen wird. Unter den derzeitigen Regeln ist Johnson 12 Monate lang vor einem Misstrauensvotum gefeit.

Zuvor drohte Johnson mit Neuwahlen: Es werde nur zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen, wenn "Leute" sein Mandat missachteten, sagte Johnson am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss in London. Der Regierungschef betont stets, er habe mit seinem fulminanten Wahlsieg 2019 ein starkes Mandat erhalten.

Bisher 30 Rücktritte 

Bisher sind mehr als 30 konservative Amtsträger aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Laut BBC reichten am Mittwoch 14 Minister ihren Rücktritt ein. Dies sei ein neuer Rekord für einen einzigen Tag, heißt es. Die bisherige Höchstmarke habe bei elf Ministern im Jahr 1932 gelegen.

Neuwahl katastrophal für Tories 

Falls es zur Neuwahl kommt, dürften zahlreiche konservative Abgeordnete ihre Mandate verlieren. Das geht aus Umfragen hervor. Kommentatoren wiesen daher darauf hin, dass Johnson mit der Androhung versuchen könnte, ein neues Misstrauensvotum abzuwehren oder eine solche Abstimmung zu verhindern.

Aufrufe zum Rücktritt

Ausgelöst hatte die Regierungskrise eine Affäre um Vorwürfe sexueller Übergriffe durch ein führendes Fraktionsmitglied. Mehrere konservative Parteifreunde rufen Johnson bei der Fragestunde im Parlament am Mittwoch direkt oder indirekt zum Rücktritt auf. Die Stimmung auf den Bänken der Konservativen im Unterhaus - normalerweise wird der Premier dort mit lautstarken "Yeah, Yeah, Yeah"-Rufen angefeuert - ist eisig. Teilweise herrscht Grabesstille.

Forderungen nach früherem Misstrauensvotum

Auf den Gängen des Parlaments wird gemunkelt, dem Premier könne die Entscheidung über Verbleib im Amt oder Abgang bald abgenommen werden. Noch am Mittwoch sollte das einflussreiche 1922-Komitee tagen, in dessen Kompetenz es liegt, die Regeln für ein Misstrauensvotum gegen den Tory-Parteichef festzulegen. Laut Sky-Reporter Tom Larkin ist es unter Berufung auf einen Vertreter des sogenannten Komitees sogar noch möglich, dass es am Mittwoch in der Nacht zum Votum kommt. 

Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden. Doch die Forderungen nach einer Änderung der Regeln wurden am Mittwoch deutlich lauter.

Johnson soll aus dem Amt gejagt werden

Der in Tory-Kreisen hervorragend vernetzte Journalist James Forsyth vom konservativen "Spectator"-Magazin zitierte ein einflussreiches Mitglied des Gremiums damit, man wolle Johnson die Pistole auf die Brust setzen. Sollte er nicht freiwillig zurücktreten, werde man den Weg für das Misstrauensvotum freimachen.

Belästigungsaffäre als Auslöser der Krise

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch die Belästigungsaffäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher. Sie hatte am Dienstag zu einer Reihe von Rücktritten im Kabinett geführt. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Johnson entschuldigte sich. Doch es war zu spät. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid traten ab, etliche weitere Abgeordnete legten Partei- und Regierungsämtern nieder. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson ein weiteres Misstrauensvotum nicht überstehen würde. Einer Sprecherin zufolge will er sich einem möglichen Votum aber stellen und ist weiterhin davon überzeugt, eine Mehrheit in seiner Fraktion hinter sich zu haben.

Experte Garnett vermutet, dass Johnsons Partei nun alles daran setzen wird, ihren Chef loszuwerden. Noch am Mittwoch könnte das zuständige Parteikomitee die Regeln ändern und ein weiteres Misstrauensvotum einberufen, war in Westminster zu hören. Die Opposition fordert vehement Neuwahlen. In den Umfragen liegt sie vorn.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp