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Johnsons Regierungskrise: Wer bleibt? Wer geht?

06. Juli 2022 · Lesedauer 4 min

Unruhige Zeiten für die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson. Im Zuge zahlreicher Skandale kehren Dutzende Minister:innen, Staatssekretär:innen sowie hohe Parteifunktionär:innen dem Regierungschef den Rücken und treten zurück. Es könnte noch am Mittwoch zu einem Rücktrittsvotum gegen ihn kommen.

Am frühen Mittwochnachmittag traten gleich fünf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre um die Gleichstellungsbeauftragte Kemi Badenoch auf einen Schlag zurück. Es werde immer deutlicher, dass die Regierung nicht mehr funktioniere, schrieben sie. Alle gelten als junge, aufstrebende Polittalente. Kurz danach folgte mit Mims Davies eine weitere Staatssekretärin.

Bisher 28 Amtsträger haben Rücktritt eingereicht

Damit legten bisher 28 Amtsträger von Johnsons Konservativer Partei wegen des Verhaltens des Regierungschefs ihre Posten nieder, wie der Sender Sky News berichtete. Unter den Zurückgetretenen waren auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt für England und Wales, Alex Chalk, sowie mehrere sogenannte Parliamentary Private Secretaries (PPS), die als "Augen und Ohren" der Ressortchefs im Parlament gelten.

Die Regierungskrise war am Dienstagabend mit den Rücktritten von Gesundheitsminister Sajid Javid und Finanzminister Rishi Sunak ausgelöst worden. Bisher sind aber alle anderen Minister noch im Amt.

Nach Zählungen von Denkfabriken waren bisher rund 150 konservative Abgeordnete in irgendeiner Form Mitglied der Regierung. Das ist gängige Praxis in Großbritannien. Mit den Ernennungen auf teils bezahlte, teils unbezahlte Posten wollen Premierminister die Fraktionsmitglieder eng an sich binden und parteiinterne Rebellionen im Keim ersticken. Dieser Plan dürfte nun für Johnson nicht mehr funktionieren. 

Misstrauensvotum noch am Mittwoch möglich

Ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister ist laut dem Bericht eines Sky-Reporters noch am Mittwoch möglich. Die Regeln in der Konservativen Partei, die eine Vertrauensabstimmung für ein Jahr ausschließen, würden wahrscheinlich am Nachmittag geändert, schreibt der Journalist Tom Larkin auf Twitter. Er beruft sich dabei auf einen Vertreter des sogenannten Komitees 1922 der Torys, das noch am Nachmittag zusammentritt. 

Vor allem der sogenannte "Chris Pincher Skandal", in welchem der ehemalige Chef-Einpeitscher Chris Pincher betrunken mehrere Männer sexuell belästigt haben soll, führte gestern und heute zu einer neuen Rücktrittswelle.

Eine Übersicht über die Rücktritte der letzten Tage und Wochen sowie ein Überblick, wer (aktuell noch) bleibt.

Zurückgetreten

Kabinett:

  • Schatzkanzler (Finanz- und Wirtschaftsminister) Rishi Sunak
  • Gesundheitsminister Sajid Javid
APA/APA/AFP/JUSTIN TALLIS

Minister:innen:

  • Bildungsminister Will Quince
  • Oberster Anwalt Alex Chalk
  • Bildungsminister Robin Walker
  • Wirtschaftsminister John Glen
  • Justizministerin Victoria Atkins
  • Umweltminister Joe Churchill
  • Wohnbauminister Stuart Andrew  
     
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Parlamentarische Privatsekretär:innen:

  • Jonathan Gullis (verantwortlich für Nordirland)
  • Saqib Bhatti (Gesundheitsbehörde)
  • Nicola Richards (Verkehrsbehörde)
  • Virginia Crosbie (verantwortlich für Wales)
  • Laura Trott (Verkehrsbehörde)
  • Felicity Buchan (Behörde für Wirtschaft, Industrie und Energie)
  • Mims Davies (Behörde für Arbeit und Pensionen)
  • Julia Lopez (verantwortlich für Kultur)
  • Lee Rowley (verantwortlich für Wirtschaft)
  • Alex Burghart (verantwortlich für Bildung)
  • Neil O'Brien (verantwortlich für Wohnen)
  • Kemi Badenoch (verantwortlich Gleichstellung)
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Andere:

  • Bim Afolami (Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Konservativen)
  • Andrew Murrison (Handelsbotschafter in Marocco)
  • Theodora Clarke (Handelsbotschafterin in Kenya)
  • David Duguid (Handelsbotschafter in Angola und Zambia)

Unsicher

  • Attorney General Suella Braverman
  • Minister für Wales Simon Hart
  • Kabinettsminister Michel Ellis
  • Innenminister Kit Malthouse
  • Kabinettsminister Nigel Adams
  • Vorsitzende des House of Lords Baronin Evans von Bowes Park

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Bleiben

  • Der neue Schatzminister Nadhim Zahawi
  • Der neue Gesundheitsminister Steve Barclay
  • Der neue Bildungsminister Michelle Donelan
  • Der Vize-Premierminister und Justizminister Dominic Raab
  • Innenminister Priti Patel
  • Verteidigungsminister Ben Wallace
  • Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng
  • Außenministerin Liz Truss
  • Minister für Schottland Alister Jack
  • Minister für Nordirland Brandon Lewis
  • Umweltminister George Eustice
  • Leader of the House Mark Spencer
  • Kulturministerin Nadine Dorries
  • Arbeits- und Pensionsministerin Therese Coffey
  • Aufstiegsminister Michael Gove
  • Verkehrsminister Grant Shapps
  • Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg
  • Chef-Einpeitscher Chris Heaton-Harris
  • Finanzstaatssekretär Simon Clarke
  • Entwicklungsministerin Anne-Marie Trevelyan

Wer könnte Johnson folgen?

Sowohl unter jenen, die die Regierung Johnson II verlassen haben, als auch unter jenen, die geblieben sind, gibt es potentielle Nachfolger:innen sobald Johnson scheitern sollte. Über diese können Sie HIER lesen. 

Mehr dazu:

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj