Regierungskrise in London: Johnson will nicht zurücktreten

05. Juli 2022 · Lesedauer 5 min

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach dem Rücktritt von zwei wichtigen Ministern so stark wie nie zuvor um sein politisches Überleben. Begleitet von scharfer Kritik am Regierungschef legten am Dienstag zunächst Gesundheitsminister Sajid Javid und nur Minuten später auch Finanzminister Rishi Sunak ihre Ämter nieder.

Beide nahmen dabei vor allem den Führungsstil des 58-jährigen Johnson ins Visier. Damit ist das Land in eine schwere Regierungskrise gestürzt.

Trotz aller Kritik kein Kurswandel

Der Premier habe trotz aller Kritik keinen Kurswandel eingeleitet, betonte Javid in seinem am Abend veröffentlichten Rücktrittsschreiben an den Premier. "Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird." Sunak schrieb, sein Ansatz und Johnsons seien "zu unterschiedlich". Mehrere konservative Abgeordnete lobten die Politiker für ihre Haltung.

Übrige Regierungsmitglieder versicherten Unterstützung

Finanzminister Sunak betonte, er sei immer loyal zu Johnson gewesen. "Aber die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung richtig, kompetent und ernsthaft handelt." Zwar versicherten umgehend zahlreiche andere Kabinettsmitglieder wie Vizepremier und Justizminister Dominic Raab oder Außenministerin Liz Truss dem Premier ihre Unterstützung. Zudem gilt Johnson als Stehaufmännchen; er hat mehrere Skandale überlebt. Aber die Stimmung innerhalb seiner Konservativen Partei ist am Boden. Der Premier müsse zurücktreten, sagte ein Kabinettsmitglied dem Sender Sky News.

Pincher-Skandal: Johnsons Reaktion unter Kritik

Direkter Anlass für das Londoner Polit-Beben ist Johnsons Verhalten im jüngsten Skandal um sexuelle Belästigung durch ein führendes Fraktionsmitglied seiner Tory-Partei. Dass sich der Premierminister kurz vor den Rücktritten im Sender BBC entschuldigte und einräumte, die Berufung des Abgeordneten Chris Pincher zum sogenannten Vize-Whip sei ein Fehler gewesen, änderte nichts mehr an den Rücktritten - oder war für die beiden Minister sogar der letzte Tropfen.

Die Whips - auf Deutsch wörtlich "Peitschen" - sollen für Fraktionsdisziplin sorgen. Pincher war vorige Woche zurückgetreten, nachdem Medien berichtet hatten, dass er schwer betrunken zwei Männer begrapscht habe.

Die Regierung wurde von der Entwicklung überrollt. Dabei lief die Reaktion wie so oft bei Johnson. Zunächst legte der Premier nahe, dass der Fall mit Pinchers Rücktritt abgeschlossen sei. Als der Protest lauter wurde, suspendierte die Tory-Unterhausfraktion den Abgeordneten doch. Schließlich berichteten Medien über ältere, ähnliche Vorwürfe, von denen Johnson gewusst habe. Das stritt dessen Sprecher zunächst ab - um am Dienstag dann doch einzuräumen, der Premier sei bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund informiert worden. Er habe dies nur vergessen gehabt.

Die Opposition frohlockte. "Nach all dem Schmutz, den Skandalen und dem Versagen steht fest, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht", sagte Labour-Parteichef Keir Starmer. Der Oppositionsführer rief weitere Kabinettsmitglieder auf, mit einem Rücktritt ein Zeichen gegen den "pathologischen Lügner" Johnson zu setzen. Noch am Abend wurde bekannt, dass Johnsons Stabschef und enger Vertrauter Steve Barclay neuer Gesundheitsminister wird. Bildungsminister Nadhim Zahawi wechselt an die Spitze des Finanzministeriums.

Zahawi nahm Johnson in der schweren Regierungskrise in Schutz. Der konservative Regierungschef sei integer und "entschlossen, zu liefern", sagte er am Mittwoch dem Sender Sky News. Johnson habe sich dafür entschuldigt, dass er den konservativen Abgeordneten Chris Pincher in ein hohes Fraktionsamt berief, obwohl er von Vorwürfen der sexuellen Belästigung wusste.

Auch Chalk tritt zurück

In der Nacht trat auch der Generalstaatsanwalt für England und Wales zurück. Der britische Abgeordnete Alex Chalk legte ebenfalls aus Protest gegen die Regierungsführung von Johnson sein Amt nieder. "In einer Zeit, in der unser Land vor großen Herausforderungen steht, in der das Vertrauen in die Regierung selten so wichtig war, ist die Zeit für eine neue Führung leider gekommen", teilte der oberste Rechtsberater der Regierung in seinem Rücktrittsschreiben in der Nacht auf Mittwoch auf Twitter mit. Als Gründe führte er den Partygate-Skandal rund um illegale Lockdown-Partys in Johnsons Amtssitz und den Umgang mit den Anschuldigungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens gegen ein Mitglied der Regierung an.

Misstrauensvotum nach "Partygate"-Affäre überstanden

Die Regierungskrise kommt zur Unzeit. Großbritannien kämpft angesichts der immens gestiegenen Lebenshaltungskosten mit einer historischen Krise. Die Inflation ist so hoch wie seit rund 40 Jahren nicht mehr. An diesem Mittwoch senkt die Regierung die Sozialversicherung für Millionen Menschen mit kleineren Einkommen. Johnson hoffte damit auf einen Befreiungsschlag.

Zudem hatte der Premier soeben erst den Partygate-Skandal überstanden, bei dem ihn viele Beobachter schon am Ende gewähnt hatten. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er blieb entgegen der Erwartungen auch innerparteilicher Kritiker dennoch im Amt und überstand, wenn auch angeschlagen, ein Misstrauensvotum in seiner eigenen Tory-Fraktion. Dabei half ihm nach Ansicht von Experten auch sein deutliches Eintreten für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Nach den Parteiregeln darf es nun ein Jahr lang nicht zu einer weiteren Misstrauensabstimmung kommen.

Johnson will nicht zurücktreten

Dennoch könnte Johnson nach den Rücktritten von Sunak und Javid aus dem Amt getrieben werden. An diesem Mittwoch muss sich Johnson planmäßig einem Liaison Committee stellen, einem Parlamentsausschuss. Die Befragung ist traditionell ein Höhepunkt des Parlamentsjahres. Dabei überbieten sich die Mitglieder oft mit unangenehmen Fragen; sie "grillen" den Premier.

Trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen macht der britische Premierminister Boris Johnson derzeit keine Anstalten, von seinem Amt zurückzutreten. Sein Job sei es, weiterzumachen, sagte Johnson am Mittwoch in London. In der gegenwärtigen Krise sollte sich die Regierung nicht verabschieden. "Wir haben einen Plan, und wir machen weiter damit", so der konservative Regierungschef. "Wir werden unser Mandat weiter ausüben."

Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj