Regierungs-Umbildung: Kocher mit Superministerium, Totschnig übernimmt Landwirtschaft

10. Mai 2022 · Lesedauer 5 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentierte die Nachfolger für die beiden zurückgetretenen Ministerinnen Schramböck und Köstinger. Martin Kocher übernimmt zur Arbeit auch die Wirtschaft, das Landwirtschaftsministerium geht an Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig. Einiges wird an Staatssekretariate ausgelagert, die anderen Ministerien unterstellt werden.

Die Rücktritte der ÖVP-Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger nutze der Bundeskanzler, um "eine größere Regierungsumbildung anzugehen und nicht nur die Personen an sich zu tauschen sondern vor allem auch die Agenden neu zu ordnen". Das Wirtschaftsressort wird einspart, dafür gibt es zwei neue Staatssekretäre.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird noch am Dienstagnachmittag Gespräche mit den Ministern führen, die Angelobung soll laut Nehammer "zeitnah" erfolgen. 

Änderungen in der Bundesregierung

Neue Minister/Ministerien und Staatssekretäre: 

  • Wirtschaft: Arbeitsminister Martin Kocher übernimmt das Wirtschaftsressort von Margarete Schramböck. 
  • Tourismus: Kocher zur Seite gestellt wird Susanne Kraus-Winkler. Sie übernimmt in der Funktion einer Staatssekretärin. Sie war bisher Obfrau des Fachverbands für Hotellerie. 
  • Landwirtschaft: Norbert Totschnig übernimmt von Elisabeth Köstinger.  Er ist ein gut vernetzter Tiroler und war bisher Direktor des Bauernbundes. Landeshauptmann Günther Platter fordert einen Landsmann an der Spitze des Ministeriums. 
  • Digitalisierung und Breitband: Florian Tursky übernimmt in der Funktion eines Staatssekretärs die Agenden Digitalisierung und Breitband und ist dem Finanzministerium und damit Minister Magnus Brunner (ÖVP) unterstellt. Tursky leitete das Büro von Günther Platter.
  • Zivildienst: Claudia Plakolm bekommt zusätzlich zur ihrer Funktion als Jugend-Staatssekretärin den Zivildienst. 

Nötig für die Kompetenzverschiebungen ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes - also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners.

"Die Neuen" im Portrait: 

"Die Zusammenlegung der Bereiche Arbeit und Wirtschaft war notwendig und aus meiner Sicht auch längst überfällig. Denn im 21. Jahrhundert können diese Themenkomplexe nicht getrennt, sondern nur gemeinsam gedacht werden", sagte der Bundeskanzler. Gleiches gelte für die Bereiche Digitalisierung und Breitbandausbau. Diese sollen künftig unter einem Dach in einem neuen Staatssekretariat im Finanzministerium stehen. Der Tourismus bekommt ebenfalls ein eigenes Staatssekretariat.

Rücktritte überraschten Nehammer

Der schnelle Rücktritt von Elisabeth Köstinger soll Kanzler Karl Nehammer eiskalt erwischt haben. Politikberater Thomas Hofer attestierte ihr, dass sie den Kanzler "blöd dastehen" ließ. Nach ihrem und den darauffolgenden Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wurde die Nachfolge innerhalb einer Nacht geregelt. Nehammer wollte eigentlich erst nach dem Parteitag, bei dem er zum ÖVP-Chef gewählt werden soll, das Regierungsteam umbauen. 

Für die Kompetenzverschiebungen ist aber noch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes notwendig - also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in einem schriftlichen Statement "froh, dass die Entscheidungen von der ÖVP rasch getroffen wurden und wir jetzt zügig weiterarbeiten können". Auch der Bundespräsident muss den Neuen noch seinen Segen geben. Dienstagnachmittag waren sie laut Nehammer bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg zu Gesprächen eingeladen.

"profil"-Journalist Gernot Bauer: Köstingers Loyalität galt Sebastian Kurz

Nehammer war naturgemäß voll des Lobes für seine neuen bzw. inhaltlich aufgewerteten Teammitglieder. Totschnig sei ein "großer leidenschaftlicher Kämpfer für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern", aber auch "persönlich ein Freund", Tursky ein "guter Vertrauter", Experte und bewährter Krisenmanager, Kocher ein "absolut erfahrener Experte". Die "Bundesländer- und Teilorganisationslogik" habe man dabei nicht in den Vordergrund gestellt, versicherte er. Köstinger und Schramböck dankte Nehammer und beklagte, dass sie viele Anfeindungen, Häme und Spott erdulden hätten müssen.

Haselmayer über die Nachfolge in der ÖVP

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) freute sich in einer Stellungnahme nach der Ankündigung Nehammers darüber, dass "Tirol künftig doppelt in der Bundesregierung vertreten sein wird". Beide seien "aufgrund ihrer Expertise und Erfahrung hervorragend für diese Funktionen geeignet", betonte Platter. Angesichts der "aktuellen Lage in der Ukraine und der dramatischen Teuerung" sei es wichtig, dass die Personalentscheidungen innerhalb der Bundesregierung "rasch getroffen wurden und die Regierungsarbeit fortgesetzt wird", hielt der ÖVP-Landeshauptmann fest.

Opposition fordert Neuwahlen

Die Opposition hatte indes keine Freude mit der Umbildung. "Es ist eine peinliche Verlängerung des Leidens, die Nehammer der Öffentlichkeit als Management der Republik verkaufen will. Die heute präsentierten Namen des neuen Ministers und der neuen Staatssekretäre werden wir uns wohl nicht merken müssen. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen", befand FPÖ-Chef Herbert Kickl.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz fordert Neuwahlen.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Nehammer schon am Vormittag schlechte Besetzungen von Ministerposten vor.

Die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft lasse nichts Gutes erwarten, glaubt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ will in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen, wie der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Vormittag bei einer Pressekonferenz ankündigte.

Der SPÖ-Klubobmann-Stv. Jörg Leichtfried spricht über die ÖVP-Personalrochade und über den von der SPÖ eingebrachten Neuwahlantrag.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte die türkisen Rochaden - in der derzeitigen Situation "wäre eine stabile Bundesregierung notwendig".

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Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam