Katzian zur ÖVP-Rochade: Für Arbeitnehmer "gibt’s genau nix"

10. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, ist "entsetzt", dass die Arbeits- und Wirtschaftsagenden in einem Ministerium vereint werden. Während der Sozialstaat in der Krise "der Hero" war, würde er nun wieder vernachlässigt und die Wirtschaftsinteressen würden "umso mehr durchschlagen".

Nach den Rücktritten von Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) hat eine gröbere Regierungsumbildung stattgefunden. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian "schleudert" es bereits, da er sich ständig Namen der neuen Ministerinnen und Minister merken müsse und nun erneut auf "Kennenlern-Tour" in der Bundesregierung gehen müsste.

Der ÖGB-Präsident zeigt sich im PULS 24 Interview "entsetzt", dass Arbeitsminister Martin Kocher nun nach dem Rücktritt von Margarete Schramböck (beide ÖVP) auch die Wirtschaftskompetenzen zugesprochen bekommt.

Katzian gibt im PULS 24 Interview zu bedenken, dass es "für 150.000 Bauern" ein eigenes Ministerium gibt, allerdings "für vier Millionen Arbeitnehmer gibt’s genau nix". Diese werden nun ins "Wirtschaftsministerium mit reingedrückt". Für den ÖGB-Präsidenten zeige sich die Situation nun so, dass in künftigen Diskussionen niemand die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten würde.

Widerstand angekündigt 

"Wie wird sichergestellt, dass der Wirtschaft entsprechend Paroli geboten wird?", fragt Katzian, der gleichzeitig ankündigt, dass die Gewerkschaften versuchen werden, diese Rolle auszufüllen. Entweder "von außen" oder in Form von "geordneten Gesprächen". Letzteres bezweifelt Katzian allerdings, da die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der vergangenen Zeit nicht gut gewesen sei.

ÖVP-Umbau: Opposition kritisiert Neubesetzungen

Wo war der Markt? 

Es sei nicht "aus Jux und Tollerei", dass die Gewerkschaft seit Jahren fordert, dass Arbeit und Soziales in einem Ministerium vereint sein sollten. So sei der Sozialstaat in Zeiten der Pandemie "gelobt worden" und wieder "der Hero" gewesen, während "der Markt abgetaucht war – so groß mit Hut, nicht vorhanden". Das würde nun wieder vergessen werden. Teil des Sozialstaats sind auch die für den ÖGB-Präsidenten wichtigen Themen wie das Arbeitsrecht, der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung. 

Katzian findet es "sehr, sehr schade", dass man diesbezüglich zwar das Wirtschaftsministerium mit einem Staatssekretariat "aufwerten" würde, aber die Arbeitsagenden "komplett vernachlässigt". Dies erinnert den ÖGB-Präsidenten an die Zeit unter Schwarz-Blau I in den 2000ern.

Quelle: Redaktion / foj