Regierung verkündet ihre Klausur-Ergebnisse

Die Regierung trifft sich am Mittwoch im Bundeskanzleramt zum Ministerrat und wird im Anschluss die Ergebnisse ihrer Kurz-Klausur verkünden. Am Dienstag waren nur die Parteichefs, die Koordinatoren und die Klubobleute in Mauerbach zusammengesessen, um Kompromisse herzustellen. Die Gespräche dürften sich mühsam gestaltet haben. Bis zum Abend waren jedenfalls keinerlei Informationen über erfolgreiche Abschlüsse zu erfahren.

Als relativ sicher gilt, dass die Regierung ihre Industriestrategie fixiert, die Schlüsseltechnologien definieren soll, die dann eine entsprechende Förderung erhalten sollen. Ebenfalls wahrscheinlich ist, dass man sich auf einen vergünstigten Industriestrom verständigt, wo zuletzt nur noch die Gegenfinanzierung umstritten war. Einigen wird sich die Regierung auch auf die nationale Umsetzung der europäischen Asyl-Regeln, wobei die Details wohl erst am Donnerstag präsentiert werden. Noch offen ist, ob es zum Anwendungsverbot der Scharia im Privatrecht kommt sowie, ob man sich auf regulatorische Maßnahmen zur Senkung der Treibstoff-Preise einigt.

Zusammenfassung

Die Regierung wird am Mittwoch nach einer Klausur im Bundeskanzleramt die Ergebnisse ihrer Beratungen bekanntgeben.
Als sicher gilt die Fixierung einer Industriestrategie, die förderwürdige Schlüsseltechnologien festlegt, sowie eine wahrscheinliche Einigung auf vergünstigten Industriestrom, wobei zuletzt die Gegenfinanzierung strittig war.
Zur nationalen Umsetzung der europäischen Asyl-Regeln wird eine Einigung erwartet, Details sollen aber erst am Donnerstag folgen; offen bleiben das Scharia-Anwendungsverbot im Privatrecht und Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise.

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