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Regierung erklärt sich zu Ukraine-Konflikt

23. Feb. 2022 · Lesedauer 1 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) werden sich am Donnerstagvormittag im Nationalrat an die Abgeordneten mit einer Erklärung zum Ukraine-Konflikt wenden. Davor stellt sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) einer "Fragestunde". Beschlossen wird unter anderem eine Verdoppelung des Teuerungsausgleichs für finanzschwache Haushalte.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Sterbehilfe wird ein Hospiz- und Palliativfonds geschaffen, der die Regelfinanzierung für diesen Bereich bringt, der bis 2024 mit gesamt 108 Mio. Euro dotiert sein soll. Was Corona angeht, sind Zuschüsse für Gemeinden für kommunale Impfkampagnen und Impfprämien geplant. Zusätzlich will der Bund den Kommunen einen Zweckzuschuss für Investitionen in der Gemeinde gewähren, wenn sie eine gewisse Impfquote erreichen.

Der Auftakt zur Plenarwoche war Mittwochabend zu Ende gegangen. Bei der Sitzung waren aufgrund der Verlängerung der aktuellen Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre bis Ende 2023 die entsprechenden 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern angepasst worden.

Quelle: Agenturen