Regierung erklärt sich zu Ukraine-Konflikt

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will im Burgenland eine eigene medizinische Privatuniversität einrichten. Auf diese Weise könnte das Land seine Ärzte in Zukunft selbst ausbilden und wäre nicht mehr von Ausbildungsstätten in anderen Bundesländern abhängig, meinte Doskozil in der Landtagssitzung am Donnerstag. Ziel sei es, innerhalb von drei Jahren die Akkreditierung und Zertifizierung zu schaffen.

Österreich weist im jährlichen OECD-Vergleich bei der Steuer- und Abgabenquote neuerlich den dritthöchsten Wert auf. Der sogenannte "Steuerkeil" lag laut der am Donnerstag veröffentlichten "Taxing Wages"-Studie der OECD im Jahr 2023 in Österreich bei 47,2 Prozent (durchschnittl. alleinstehender Arbeitnehmer). Der Keil repräsentiert die Differenz zwischen den Arbeitskosten des Arbeitgebers und dem Nettoverdienst (der dem Arbeitnehmer nach Abzug von Steuern und Abgaben bleibt).

Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko von Belarus, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg.

15.158 Personen haben sich für den Aufnahmetest für das Medizinstudium am 5. Juli beworben. Das teilten die Medizin-Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz sowie die Medizin-Fakultät der Universität Linz am Donnerstag mit. Damit sind die Anmeldezahlen das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Zu vergeben sind heuer insgesamt 1.900 Plätze, das sind um 50 mehr als im Vorjahr.

Die pro-palästinensischen Proteste an mehreren Elite-Universitäten in den USA haben sich auf weitere Hochschulen des Landes ausgeweitet und werden immer brutaler. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte am Mittwoch den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der Anteil der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten ist in Österreich mit 17,7 Prozent der Gesamtbevölkerung 2023 insgesamt im Vergleich zum Jahr davor (17,5 Prozent) beinahe gleich geblieben. Die Anzahl der Menschen in absoluter Armutslage ist allerdings gestiegen, wie die Statistik Austria am Donnerstag bekannt gab.

Der COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Vor ihm war aber noch ein Beamter im Finanzministerium an der Reihe, der auch im COFAG-Aufsichtsrat sitzt. Er betonte, dass "Überförderungen" von Unternehmen, die letztlich hohe Gewinne erzielten, keine Absicht gewesen seien. Politische Interventionen dementierte er.

Die NEOS setzen im Wahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni in ihrer zweiten Plakatwelle klassisch auf ihren Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter bzw. Listenzweite Anna Stürgkh sowie ihre (nicht kandidierende) Parteichefin Beate Meinl-Reisinger - jeweils vor der Europafahne. In der ersten Welle plakatierte man dagegen noch die Konterfeis der "Bedrohungen" Donald Trump, Wladimir Putin bzw. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag in einer Resolution russische Einflussnahme bei den EU-Wahlen anprangern. In der Resolution soll es auch um Sorgen bezüglich des Spionage-Skandals um Egisto Ott und die FPÖ gehen. ​​​​​​​Harald Vilimsky reagiert empört.

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets vom März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen.

Die Arbeiterkammer-Wahlen in der Ostregion haben die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in ihrer Spitzenposition einzementiert. Dennoch gab es für AK-Präsidentin Renate Anderl einen Dämpfer, büßte ihre Liste in Wien doch Terrain ein.