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Rechnungshof: Inserate in Wirtschaftsbund-Zeitung sind Spenden

10. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Inserate im Wert von 1,3 Millionen Euro, die in der inzwischen eingestellten Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" erschienen, werden vom Rechnungshof als Parteispenden gewertet.

Über 1,3 Millionen, die für Inserate bezahlt wurde, seien laut Ansicht des Rechnungshofs stattdessen als Parteispende zu werten. Das seien 83 Prozent der Einnahmen, twitterte die Vorarlberger Abgeordnete Nina Tomaselli, die auch Fraktionsvorsitzende der Grünen im ÖVP-U-Ausschuss ist.

Der Rechnungshof hat die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes beim Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) angezeigt. Dazu haben die Prüfer die 1,6 Millionen Euro Inserateneinnahmen 2019 mit dem in Aufmachung und Umfang ähnlichen "Gemeindeblatt für die Landeshauptstadt Bregenz" verglichen, wo solche Inserate nur 268.000 Euro erbracht hätten. Die Differenz beträgt eben jene mehr als 1,3 Millionen Euro, die der Rechnungshof nun als verdeckte Parteispende an den Senat gemeldet hat .

In Fällen, wo die Spendengrenze von 7.500 Euro überschritten worden sei, handle es sich um "unzulässige Spenden" an die ÖVP. Das gelte auch, wenn sie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und von Firmen mit mehr als einem Viertel Staatsbeteiligung gekommen sei. 

Auch "Niederösterreichische Zeitung" und Werbung von Ministerien betroffen

 Ebenfalls als verdeckte bzw. unzulässige Parteispenden angezeigt wurden Wahlkampfinserate in der "Niederösterreich Zeitung" der ÖVP (64.000 Euro), die Werbung des Landwirtschaftsministeriums für den Bauernbundball (43.200 Euro) sowie zwei vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Umfragen vor der EU-Wahl 2019 (26.208 Euro).

Die ÖVP-Bilanz birgt noch mehr Sprengstoff. Der Rechnungshof glaubt der Partei unter anderem nicht, dass die Wahlkampfkosten der Nationalratswahl nicht überschritten wurden und schickt deshalb einen Wirtschaftsprüfer.

Auch die Causa um die Seniorenbünde und Corona-Hilfen wird noch Konsequenzen haben. Laut Rechnungshof gelten die Bünde nämlich sehr wohl als Teil der Partei. Die ÖVP hatte das Gegenteil behauptet. Deshalb seien die Bünde überhaupt erst berechtigt gewesen, die Hilfen zu beantragen. 

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam