Vorarlberger Wirtschaftsbund: Erste Hinweise bereits 2009
0Wie "Der Standard" am Dienstag berichtete, erging bereits im Jahre 2009 eine anonyme Information betreffend der Probleme im Vorarlberger Wirtschaftsbund an das Finanzamt Feldkirch. Laut "Standard" soll ein Papier von vier Seiten schon vor 13 Jahren die Zustände in Vorarlberg beschrieben haben, welche auch im Herbst 2021 vorherrschten.
Detaillierte Schilderungen
In den Dokumenten soll ausführlich erklärt worden sein, dass Druck auf Innungen ausgeübt werde, damit diese im Magazin des Wirtschaftsbunds inserieren. Außerdem, dass die Inserate im Magazin zum großen Teil aus Landesgesellschaften stammen sollen.
Auch die Beteiligung des damaligen Wirtschaftsbund-Direktors Walter Natter an einer Firma, welche für das gesamte Inseratengeschäft für diverse öffentliche Vorarlberger Einrichtungen zuständig war. Der Hinweisgeber stellte im Dokument die Frage nach Unvereinbarkeit – Natter hätte sich selbst hohe Provisionen ausgezahlt, heißt es. Seine Firma soll die Aufträge teils ohne öffentliche Ausschreibung bekommen haben.
Besetzungen in der Wirtschaftskammer
Weiters wird in dem Dokument Kritik an den Besetzungen in der Vorarlberger Wirtschaftskammer geäußert. Diese wurden anscheinend nicht nach notwendigen Ausschreibungen erfolgen. Laut "Standard" sei dies auch noch heute von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu hören.
Keine laute Kritik
"Alle schimpfen, aber nur hinter vorgehaltener Hand, weil sie Angst vor Retorsionsmaßnahmen (sic!) haben", heißt es laut "Standard" in dem Info-Brief. Nachdem die Informationen zu der Causa das erste Mal publik geworden sind, äußerten sich viele Personen darüber, dass das System schon sehr lange bekannt sei. Selbst Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) räumte ein, womöglich "zu lange zugeschaut" zu haben. 2009, als das System dem anonymen Hinweisgeber schon sauer aufstieß, war Wallner freilich noch nicht einmal im Amt.
All das zeigt natürlich auch, dass mit dem vierseitigen Brief, der an das Finanzamt ging, nicht viel passiert sein dürfte. Am Mittwoch hätten in Vorarlberg die Parteien im Landtag erneut die Chance, über die Causa zu diskutieren – eine aktuelle Stunde zum Wirtschaftsbund ist in der Landtagssitzung vorgesehen.
Zusammenfassung
- Nach ersten Medieninformationen soll sich bereits im Jahr 2009 ein anonymer Hinweisgeber über die Vorgänge im Vorarlberger Wirtschaftsbund an das Finanzamt Feldkirch gewandt haben.
- Passiert sei damals nicht viel.
