Punschkrapferl und Hosenträger: Die Pläne von Rot-Pink für Wien
0Die "Fortschrittskoalition", wie Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS) die neue Koalition in der Bundeshauptstadt gerne nennen, wurde am Dienstag besiegelt. Neben einem 212 Seiten starken Koalitionspapier wurden auch Geschenke in Form von Punschkrapferl und rot-pinken Hosenträgern ausgetauscht. Die Stimmung ist also gut.
Doch was sind die zentralen Anliegen der ersten sozialliberalen Koalition in Österreich? PULS 24 Anchor Thomas Mohr hat sich darüber mit dem Wiener Bürgermeister Ludwig und dem designierten Wiener Bildungsstadtrat Wiederkehr unterhalten.
Wie viel Rot-Grün steckt in Rot-Pink?
Viele rot-grüne Themen finden sich im Koalitionspapier der neuen Koalition. Daher drängt sich die Frage auf, dass eine Fortsetzung von Rot-Grün an persönlichen Differenzen gescheitert ist. Ludwig verneint diese Darstellung. Rot-Pink sei keine "Entscheidung gegen eine Partei sondern eine Entscheidung für einen neuen Weg", sagt er. Bereits im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass es viele inhaltliche Überschneidungen mit den NEOS gibt. Dieser Eindruck habe sich in den Sondierungsgesprächen verstärkt.
Beide Parteien hätten ihre Grundpositionen, "aber sie sehen die Notwendigkeit gemeinsam einen Weg zu gehen, in einer schweren Krise", sagt Ludwig. Wiederkehr betont, die gemeinsame Haltung der beiden Parteien – "mutig und innovativ aber auch lösungsorientiert und pragmatisch".
Sind sie für den Schul-Lockdown?
Sowohl Ludwig als auch Wiederkehr sehen die Entscheidung der Regierung, die Schulen und Kindergärten zu schließen, kritisch. Man müsse "sicherstellen, dass wir keine Corona-Generation bekommen", sagt Ludwig. Die Politik trage eine gesellschaftliche Verantwortung, dass die Unterrichtsausfälle die Kinder nicht negativ beeinflussen.
Wiederkehr nennt den Schul-Lockdown eine "schlechte Lösung". Die Situation habe sowohl für Eltern aus auch Kinder viele Nachteile.
Wenn wir warten würden auf die Test-Kits, die uns von der Bundesregierung in Aussicht gestellt worden wären, wären wir heute noch nicht fertig mit testen.
Kritik am Corona-Management der Bundesregierung
Bei der Thematisierung der Versäumnisse der Regierung im Bildungsbereich holt Ludwig zu einer generellen Kritik des Corona-Managements der Regierung aus. "Wir hören öfters von der Bundesregierung gute Ratschläge, wie Testen, Testen. Ich kann mich noch gut an den ersten Lockdown erinnern, wo uns das als Kalenderspruch mit auf den Weg gegeben wurde. Wenn wir warten würden auf die Test-Kits, die uns von der Bundesregierung in Aussicht gestellt worden wären, wären wir heute noch nicht fertig mit testen."
Ludwig rät der Bundesregierung weniger auf ihre Außenwirkung zu achten und die "Sachen zu realisieren, für die sie die Verantwortung trägt".
Extremismus: "Hinschauen, wo es falsche Entwicklungen gibt"
Das Koalitionsübereinkommen sieht auch vor, dass Institutionen, Unternehmen, Vereine und Bildungsvereine, die gegen Demokratie arbeiten werden, nicht mehr unterstützt werden. Wiederkehr sieht dies als Auftrag an, dort "hinzuschauen, wo es falsche Entwicklungen gibt". Extremistische Tendenzen, die die offene, freie Demokratie gefährden, müssen verhindert werden.
Die neue Parteienförderung
Die neue Koalition will die Wahlkampfkosten von 6 auf 5 Millionen Euro senken - mit einer Strafandrohung. Außerdem wird die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht valorisiert - eine Ersparnis von fast zwei Millionen Euro, wie Wiederkehr betont. Er bezeichnet das neue System als "weitreichend" und sieht "echte Fortschritte im Bereich Transparenz und Kontrolle" im Interview mit Thomas Mohr.
Der Wiener Bürgermeister sieht darin ein starkes Entgegenkommen der SPÖ an die NEOS.
Kommt die autofreie Innenstadt doch?
Ein großes Streitthema zwischen Rot und Grün war die autofreie Wiener Innenstadt, die Hebein angekündigt hatte und Ludwig dann abdrehte. Rot-Pink spricht im Koalitionspapier nun von Zufahrtsregelungen. "Sind das Fahrverbote?" will Thomas Mohr wissen.
Ludwig verneint das sehr deutlich. Die autofreie City sei nicht realisierbar gewesen. Das neue Konzept sehe vor, dass hauptsächlich Anrainer auf der Oberfläche parken können. Die anderen Autofahrer müssen in Tiefgaragen parken, erklärt der Bürgermeister.
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Zusammenfassung
- Am Dienstag wurde die rot-pinke Koalition zwischen NEOS und SPÖ in Wien finalisiert. Im Interview mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr erklären die Parteichefs Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr ihre Vision für Wien.
