APA - Austria Presse Agentur

Rot-Pink in Wien endgültig fix

17. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

Am Dienstagnachmittag wurde die Koalitionsvereinbarung von den NEOS-Mitgliedern angenommen. Damit steht der rot-pinken Regierung nun nichts mehr im Wege. Die SPÖ-Gremien hatten die Vereinbarung bereits am Montag abgenickt.

Der 212-seitige Wiener rot-pinke Stadtregierungspakt ist am Dienstagnachmittag auch von den NEOS beschlossen worden. In einer Online-Mitgliederversammlung wurde das Papier mit 95,15 Prozent Zustimmung abgesegnet.

"Das Ergebnis der Abstimmung spricht für sich" wird der Wiener Landesparteivorsitzende der NEOS, Christoph Wiederkehr, in einer Aussendung zitiert. Er freue sich darauf "gemeinsam mit der SPÖ ein neues Kapitel für diese Stadt zu schreiben."

Die Gremien der SPÖ hatten das Koalitionspapier bereits am Montag mit großer Mehrheit abgenickt. Der Weg für die erste sozialliberale Landesregierung Österreichs ist nun endgültig frei.

Angelobt wird die neue Rathausregierung am kommenden Dienstag. Dann findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt.

Programmvorstellung mit Punschkrapferl

Am Dienstagabend haben SPÖ und NEOS im Wiener Rathaus ihre Koalitionsvereinbarung dann vorgestellt. "Es lohnt sich, dieses Programm anzuschauen", beteuerte Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig, der gemeinsam mit dem designierten Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat, NEOS-Landessprecher Christoph Wiederkehr, den Pakt präsentierte. Als farblich passende Einstandsgeschenke gab es ein Mega-Punschkrapferl und rot-pinke Hosenträger.

Die beiden Parteichefs verwiesen in der Pressekonferenz noch einmal auf eine Reihe von - schon im Vorfeld bekannt gewordene - Inhalte. Angesprochen auf die schwierigsten Stolpersteine, versicherten beide, dass er derlei so gut wie nicht gegeben habe. "In den inhaltlichen Punkten haben wir uns oft schnell gefunden", meinte Ludwig.

Mehr zum Regierungsprogramm

NEOS-Gründungsmitglied erster Bundesrat der Partei

Die Wiener NEOS haben in ihrer Mitgliederversammlung Parteigründungsmitglied Karl-Arthur Arlamovsky, 48-jähriger Rechtsanwalt, zum ersten pinken Bundesrat nominiert. Das teilte die Partei am Dienstag mit. "Ich freue mich, die Anliegen der NEOS Wien im Bundesrat zu vertreten. Im Vordergrund meiner politischen Arbeit wird weiterhin die Rechtsstaatlichkeit stehen", sagte Arlamovsky.

Die Wiener Gemeinderatswahl hatte durchaus Auswirkungen auf die Länderkammer: Grün-Türkis legte auf 30 Sitze zu, während die rot-blaue Opposition nach dem Wahldebakel der FPÖ auf 30 schrumpfte. Das erste Bundesratsmitglied der NEOS ist damit das Zünglein an der Waage.

 

Der Artikel wurde am 17.11.2020 um 18:55 Uhr um die Bestellung von Arlamovsky zum Bundesrat ergänzt und um 21:35 Uhr erneut aktualisiert.

Quelle: Redaktion / apb