APA - Austria Presse Agentur

Wieviel Pink steckt in Rot-Pink - und wieviel Grün?

18. Nov 2020 · Lesedauer 7 min

Die erste rot-pinke Koalition in Wien ist beschlossen. Die Koalitionsvereinbarung liegt vor.

Der designierte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr wird als Stadtrat für die Themen Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zuständig sein. Besonders neugierig darf man auf die inhaltlichen Akzente der NEOS sein - und wie viel Grün noch in dem Regierungsprogramm von Rot und Pink steckt. Soviel sei verraten: Es ist eine ganze Menge.

Wirtschaft

Das erste große Thema der neuen Stadtregierung wird die Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise sein. Hier wollen SPÖ und NEOS mit einem 600 Millionen Euro schweren Konjunkturpaket für Bildungsbauten, Sportstätten, Infrastruktur und Öffis nachhelfen. Arbeitsstiftungen sollen weiterentwickelt werden, genauso wie die Joboffensive "50plus".

Ein Schlüsselsatz dazu im Koalitionspapier trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift: "Die Unterstützung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft sowie die Sicherung des Gesundheitssystems und der Ausbau des Bildungsbereichs haben jetzt Vorrang vor einer schwarzen Null." Und: "Die Fortschrittskoalition muss jetzt alles tun, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen, auch um den Preis höherer Schulden."

Eine NEOS-Handschrift hat dafür eine geplante Arbeitsgruppe, die sich um den Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen kümmern soll (Stichwort: "One-Stop-Shop"). Genehmigungen könnten etwa künftig so lang gültig sein, bis es einen Widerspruch seitens der Behörden gibt. 

Auch eher mehr nach den NEOS klingt außerdem der Beschluss, dass bei Medienkooperationen und Inseraten künftig "neben brancheneinschlägigen Kriterien auch Aspekte der journalistischen Qualität in die Entscheidungsfindung" mit einfließen. Ab 2021 soll ein Jahresbericht zur Stadtkommunikation veröffentlicht werden.

Rot-Pink: Weitere Details aus dem Koalitionsabkommen

Die Gremien der Wiener SPÖ haben die Koalition mit den NEOS mit großer Mehrheit abgesegnet. Erste Inhalte aus dem Koalitionsprogramm wurden bereits vorgestellt.

Bildung

In Wiederkehrs Kernthema Bildung springen zwei große Projekte sofort ins Auge: zum Einen die kostenfreie Ganztagsschule, die bis 2030 an 50 Standorten in Wien eingerichtet werden soll. Das soll gestaffelt geschehen und zwar mit zehn zusätzlichen Ganztagsschulen pro Jahr.

Zum Anderen das Pilotprojekt einer sogenannten "Gemeinschaftsschule". Diese soll eine gemeinsame Schule für Pflichtschüler von 6 bis 14 Jahren sein und laut Koalitionsabkommen "durch ein übergreifendes pädagogisches Konzept und eine strukturelle Verknüpfung der Primar- und Sekundarstufe" überbrücken. Es handelt sich also um ein Gesamtschulkonzept. Schon im rot-grünen Koalitionspapier findet sich ein ähnliches, wenn auch weniger konkretes, Modell der "Inklusiven Gemeinsamen Schule". Neu ist, dass die Stadt Wien zehn dieser Pilotschulen bis 2030 an neu zu errichtenden Campus-Standorten etablieren will. Für nichtkonfessionelle Privatschulen wird ein Fördertopf von einer Million Euro geschaffen.

Zusätzlich soll es mehr Personal für Schulen geben, so etwa auch eine eigene administrative Fachkraft sowie mehr Schulpsychologen. Weitere Maßnahmen wie Ausbau der beitragsfreien Kindergärten, Ausbau der Sprachförderung (von 300 auf 500 Fachkräfte) sowie die Fortsetzung des Bildungscampus-Bauprogramms sind im Wesentlichen eine Fortsetzung bisheriger Bildungsprojekte, die bereits unter Rot-Grün auf den Weg gebracht wurden. Auch in der Jugend- und Sozialarbeit werden weitgehend etablierte Projekte fortgeführt, gegebenenfalls evaluiert und ausgebaut.

Transparenz

Transparenz und Korruptionsbekämpfung ist das zweite große Kernthema der NEOS. Hier konnten die Pinken auch in der Koalitionsvereinbarung die stärksten Akzente setzen.

Wien soll  eine Korruptions-Ombudsstelle bekommen, die in der Magistratsdirektion angesiedelt und nicht weisungsgebunden ist. Zusätzlich wird eine Whistleblower-Plattform zur anonymen Einreichung von Hinweisen im Magistrat eingerichtet. Auch soll es einen jährlichen Antikorruptionsbericht an den Gemeinderat geben.

Die Untersuchungskommission auf Landesebene soll reformiert und als Instrument der parlamentarischen Kontrolle gestärkt werden. So soll die Besetzung des Vorsitzes und neu geregelt und ein eigenes Verfahrensrecht erarbeitet werden. Zudem soll künftig nur mehr ein Viertel der Gemeinderäte zur Einsetzung nötig sein. Auch bei Förderungen nimmt sich die rot-pinke Koalition mehr Transparenz vor. Förderrichtlinien müssen transparenter gestaltet und von politischen Organen wie Gemeinderat oder zuständigen Ausschüssen genehmigt werden.

Auch den Stadtrechnungshof will man aufwerten. Er soll Kontroll- und Einsichtsrechte in Sachen Parteifinanzen erhalten. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel wird jährlich bei allen Parteien, die Parteienförderungen erhalten, erfolgen. Die Wahlkampfkostenobergrenze wird auf 5 Millionen gesenkt.

Klima und Verkehr

In der Klimapolitik halten SPÖ und NEOS an der von Rot-Grün erarbeitete Smart City Wien Rahmenstrategie (SMWR) fest und führen diese konsequent fort. Zentraler Punkt ist die Zielsetzung, Wien bis 2040 CO2-neutral zu machen. Dazu sollen etwa im Straßenverkehr bis 2030 die Pro-Kopf-Emissionen sowie die Zahl der Pkw-Pendler um 50 Prozent gesenkt werden. Nahezu buchstäblich aus dem rot-grünen Koalitionspapier von 2015 übernommen ist der Vorsatz, dass künftig 80 Prozent aller Wege im Umweltverbund (Öffis, Rad oder zu Fuß) zurückgelegt werden sollen.

Den Pfad dahin soll ein neues Klimaschutzgesetz vorgeben, ab 2022 ist zudem ein jährliches eigenes Klimabudget als Teil des Gesamtbudgets geplant. Auch der Ausbau erneuerbarer Energie wird vorangetrieben. Weiters soll bis 2022 ein "rechtskonformes Modell" zur verkehrsberuhigten Innenstadt umgesetzt werden - ein Seitenhieb auf das Vorpreschen der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zur autofreien Innenstadt.

Allgemein sollen weiterhin Autoabstellplätze in der Stadt reduziert, das Radwegnetz weiter ausgebaut und Grätzel begrünt werden. Bis spätestens 2022 soll auch das Parkpickerl neu aufgestellt werden. Möglich ist eine Staffelung der Tarife nach Fahrzeuggröße oder Emissionen.

Wohnen

Leistbares Wohnen, ein zentrales Wahlkampfthema der SPÖ aber auch der NEOS, soll mit 1.500 neuen Gemeindebauwohnungen in der kommenden Legislaturperiode (zusätzlich zu den bereits angekündigten 4.000 neuen Gemeindewohnungen) gewährleistet werden. Hier ist man etwas bescheidener geworden, denn in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung nahm man sich noch 2.000 neuen Gemeindebauwohnungen für die Legislaturperiode vor. Insgesamt soll die Bautätigkeit in Wien etwas eingeschränkt werden. Da das Bevölkerungswachstum etwas abflacht, seien nicht mehr so viele Neubauten nötig.

Inklusion und Integration

Wie bereits Rot-Grün will sich auch Rot-Pink weiter international als weltoffene "Menschenrechtshauptstadt" präsentieren. Man stehe weiterhin für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik und gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass. Für historisch belastete Erinnerungsorte und Denkmäler wird eine Strategie erarbeitet. Auch eine Verortung für ein Gedenken für Roma und Sinti wird unternommen.

Die Förderungen im LGBTIQ-Bereich werden ausgebaut. Gegen Diskriminierung und "Hate Crimes" wird ein Maßnahmenpaket geschnürt. Ein Preis für Zivilcourage und Antifaschismus wird geschaffen, eine Integrationskoordinationsstelle eingerichtet. Integrationsziele werden in einem Integrationsplan festgehalten. Deutschkurse sind genauso Schwerpunkt wie eine Erstsprachen-Initiative, die Mehrsprachigkeit fördern soll. Zudem wird die Startbegleitung für anerkannte Flüchtlinge ausgebaut.

Für extremistische Vereine, Medien oder Bildungseinrichtungen soll es keine Toleranz geben. Man will sich auch dafür einsetzen, dass bei Straftaten gegen die Republik Doppelstaatsbürgerschaften aberkannt werden.

Gesundheit

Die Wiener Krankenhäuser sollen bis 2040 modernisiert werden. Die Details dazu sollen bis nächstes Jahr ausgearbeitet sein. Dafür ist ein Investitionsvolumen in der Höhe von 5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die schon länger geplante Auslagerung der Gemeindespitäler in eine eigene Rechtspersönlichkeit mit direkter Personal- und Kostenverantwortung nimmt man sich nun die gesamte Legislaturperiode Zeit. Die Hotline 1450, an die sich derzeit vor allem Menschen mit Corona-Verdacht wenden, wird nach rot-pinken Plänen zur zentralen Anlaufstelle für Gesundheitsfragen ausgebaut.

Weiters gibt es die Absicht, für öffentliche Spitäler "mobile Forensik-Teams" zu etablieren, die unabhängig von einer polizeilichen Anzeige nach einem möglichen Sexualdelikt Beweise sichern sollen. Vorgesehen ist weiters die Einrichtung eines Frauengesundheitszentrums und eines Frauenhauses für Mädchen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung soll in allen Bereichen weiter vorangetrieben werden. Beratungs- und Bildungsangebote in dem Bereich sollen ausgeweitet werden, wobei ein besonderer Wert auf die Generation 65plus gelegt wird. Außerdem soll Wien bis 2030 zu einer der "fünf führenden Forschungs-und Innovationsmetropolen" in ganz Europa aufsteigen. Die Forschung an einer ethischeren Verwendung von Technologie - "digitaler Humanismus" - soll gefördert werden.

Viel Rot-Grün mit pinker Transparenz

Insgesamt trägt das Koalitionsabkommen eine deutliche SPÖ-Handschrift, die Projekte der rot-grünen Koalition der vergangenen Jahre werden großteils nahtlos weitergeführt. Die NEOS können vor allem bei der Transparenz und Korruptionsbekämpfung Akzente setzen. Ob es für die grüne Landesparteichefin Hebein ein Trost ist, dass die grüne Politik etwa bei der Klima- und Verkehrspolitik auch von Rot-Pink weitergeführt wird, darf allerdings bezweifelt werden.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos