Rot-Pink: NEOS bekommen Bildung - weitere Details aus Koalitionsabkommen

17. Nov 2020 · Lesedauer 4 min

Die Gremien der Wiener SPÖ haben die Koalition mit den NEOS mit großer Mehrheit abgesegnet. Die NEOS erhalten das Bildungsressort. Kathrin Gaál wird Vizebürgermeisterin.

Die Entscheidung über die Ressortaufteilung der künftigen rot-pinken Koalition in Wien ist gefallen. 

Die NEOS mit dem designierten Stadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr verantworten künftig die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Das sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montagabend in einer Pressekonferenz. Alle anderen Bereiche bleiben in SPÖ-Hand.

Umweltressort wechselt von Sima zu Czernohorszky

Obwohl das rote sechsköpfige Stadtratsteam gleich bleibt, ergeben sich einige Umgruppierungen in den einzelnen Geschäftsgruppen. Der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky übernimmt ein "Zukunftsressort" inklusive Klimaschutz, Umwelt, Demokratie und Personal. Die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima bekommt ein "Innovationsressort", das u.a. Mobilität und Stadtentwicklung umfasst.

Dies umfasse mehr als nur Verkehr, betonte Ludwig - der unter anderem ankündigte, dass die Straßenbahn künftig auch die Stadtgrenze überqueren solle. Allerdings: Die Wiener Linien fallen nicht mehr in Simas Ressort, denn die Stadtwerke wandern in die Geschäftsgruppe von Finanzstadtrat Hanke.

Ansonsten bleiben die Zuständigkeiten im Großen und Ganzen wie gehabt: Wohnbaustadträtin bleibt Kathrin Gaal, die auch Vizebürgermeisterin wird. Peter Hanke bleibt Finanzstadtrat, erhält aber von Sima die Wiener Stadtwerke inklusive Wiener Linien dazu. Peter Hacker verantwortet weiter Gesundheit, Soziales und Sport. Kultur und Wissenschaft bleiben bei Veronica Kaup-Hasler.

Fünf Gegenstimmen in roten Gremien

Der Koalitionspakt sowie das Personalpaket wurden in den roten Gremien mit großer Mehrheit abgesegnet. Konkret bedeutet dies: Im Erweiterten Vorstand gab es zwei Gegenstimmen, im sogenannten Wiener Ausschuss fünf. Der Ausschuss ist mit fast 200 Delegierten das größte Gremium der Stadt-SPÖ.

Jene Personen, die die Vereinbarung ablehnten, hätten unter anderem kritisiert, dass der Bereich Bildung nicht mehr von der SPÖ verantwortet wird, berichtete Ludwig.

Man trenne sich ungern von den Bereichen Bildung, Jugend und Integration, gestand Ludwig ein. Aber man verstehe, "dass die NEOS gerade dort ihre besonderen Schwerpunkte setzen wollen". Der designierte Vizebürgermeister, NEOS-Chef Christoph Wiederkehr, identifiziere sich auch persönlich sehr mit diesem Thema, gab der Stadtchef zu bedenken.

Einhelliger war demnach die Zustimmung zum roten Team: "Die Personalentscheidungen sind einstimmig beschlossen worden", sagte Ludwig.

Inzwischen sickern auch weitere Details aus dem mehr als 200 Seiten starken Koalitionsabkommen durch - nachdem am Vormittag schon die Eckpunkte präsentiert worden waren. Der Rest soll morgen, Dienstag, nach den NEOS-Parteigremien vorgestellt werden.

Rot-Pink plant "rechtskonforme Lösung" zur verkehrsberuhigten Innenstadt

Fixiert wurde demnach etwa, dass bei Inseraten künftig festgelegt wird, dass man bevorzugt mit Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung einen hohen Stellenwert haben.

Im Verkehrsbereich wurde u.a. festgelegt, dass die von Ludwig erwähnte Straßenbahn bis 2025 über die Stadtgrenze fahren soll - entweder nach Schwechat oder Groß Enzersdorf. Außerdem will Rot-Pink die Taxiflotte in den kommenden fünf Jahren auf Elektroautos umstellen. Auch nicht uninteressant: "Als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr könnte eine neue Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central European University (CEU) an U-Bahn und S-Bahn anbinden", heißt es im Papier. Eine Machbarkeitsstudie ist vorgesehen.

Erwähnt wird außerdem die verkehrsberuhigte Innenstadt, die Noch-Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) einführen wollte, aber von Ludwig ausgebremst wurde. Hier soll es eine "rechtskonforme" Lösung mit Umsetzung 2022 geben. Darüber hinaus nimmt sich die Koalition die "Neugestaltung von zumindest vier überregional bedeutsamen Straßen und vier Plätzen bis 2025, die als versiegelte Betonwüsten nicht mehr aktuell sind, und daher entsiegelt und begrünt werden sollen", vor. Als Beispiele werden der Praterstern und die Simmeringer Hauptstraße genannt.

Außerdem will man vier neue Märkte schaffen sowie die Sonntagsöffnung für Markt-Gastro ermöglichen. Generell will Rot-Pink alle Abgaben und Gebühren systematisch überprüfen.

Quelle: Agenturen / apb