Proteste vor chinesischem Parteitag: Korrespondent festgenommen

14. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

China-Korrespondent Fabian Kretschmer über den Parteitag der chinesischen Einheitspartei und die Machtfülle Xi Jinpings. Trotz der aktuellen Proteste gegen die Landesführung bleibe alles beim Alten. Kritische Stimmen werden aber etwas lauter.

Am Parteitag der chinesischen Einheitspartei steht die Wiederwahl des Vorsitzenden Xi Jinping bevor. Erstmals seit Mao Zedong wird er der erste Politiker, der das Amt für drei Amtszeiten besetzt, so der Journalist im Gespräch mit PULS 24 Anchor Daniel Retschitzegger. Bei Xi Jinping könnte es sich mittlerweile um den mächtigsten Mann der Welt handeln.

Nach 20 Minuten "wieder laufen gelassen"

Dennoch kam es vor dem Parteitag zuletzt zu sehr seltenen Protesten in Peking. Der Protest vom Donnerstag sei der Größte seinesgleichen seit Jahrzehnten, so Kretschmer. Der Journalist selbst wollte die Protestaktion, bei der auf einer Brücke Plakate aufgehängt wurden, fotografieren, wurde aber von Sicherheitspolizisten in Zivil festgenommen. Passiert sei ihm nichts, "nach 20 Minuten wurde ich wieder laufen gelassen".

Auf einem zweiten Transparent stand der Spruch 'Stürzt den Diktator Xi Jinping' und das sei "in China unerhört". Für Kretschmer ist klar, dass der Demonstrant auf Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr in Freiheit kommen würde. 

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Zero-Covid-Strategie sorgt seit Omikron für Rumoren

Vor allem Chinas strikte Null-Covid-Politik, die strikte Lockdowns und schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge hatte, hat in den chinesischen Städten zu großer Verärgerung in der Bevölkerung geführt. 2020 und 2021 habe die Zero-Covid-Strategie funktioniert, aber das sei "mit Omikron komplett gekippt" und Lockdowns wurden zum Dauerzustand.

Mittlerweile habe der Grad an Überwachung ein absurdes Level erreicht und Reisen sei unmöglich. Chinas Wirtschaft sei nach der Pandemie am Boden und das beeinträchtige auch die Weltwirtschaft. Es gäbe keine Exitstrategie und die Leute fragen sich, warum an der Strategie noch festgehalten würde, so Kretschmer. "In Singapur fliegen mehr Touristinnen und Touristen in einer Woche ein und aus als in China in einem halben Jahr - es ist absurd, wie isoliert China aktuell ist", so Kretschmer. 

Dennoch haben sich die Parteimedien in den letzten Tagen für den Beibehalt der Zero-Covid-Strategie ausgesprochen.

Beim Parteitag der kommunistischen Partei würde Xi Jinping mit Sicherheit wieder gewählt werden, "alles andere wäre eine Sensation", so der Journalist. Aktuell würde auch niemand als Nachfolger aufgebaut, eine Schwächung der Stellung Xi Jinpings wäre nur vorstellbar, wenn er die Wirtschaftsposten abgeben müsste.

"Xi Jinping ist der Politiker, über den die Weltöffentlichkeit am wenigsten weiß, obwohl er vielleicht sogar der mächtigste Mann der Welt ist", so Kretschmer. 

Xi Jinping gilt als "roter als rot"

In öffentlich gewordenen amerikanischen Geheimdienst-Dokumenten gilt der Parteiführer als "unkorrumpierbar" und "Roter als Rot". Laut Kretschmer habe Jinping die Partei 2012 zu einem Zeitpunkt übernommen, bei dem es diese Art von ideologischer Loyalität gebraucht hätte.

Obwohl Xi Jinping als "Prinzsohn" galt, weil sein Vater enger Weggefährte von Mao Zedong war, galt sein Aufstieg in die obersten Parteiriegen lange als unwahrscheinlich. Obwohl Xi Jinping wohlbehütet aufwuchs, wurde sein Vater dann während der Kulturrevolution geschasst. Xi selbst wurde aufs Land geschickt und seine Schwester nahm sich das Leben.

Eigentlich sollte man glauben, dass Xi Jinping vom System Mao traumatisiert sei, aber dass er in Maos Fußstapfen trete, sieht Kretschmer als eine Art "Stockholm-Syndrom". "Er habe die Denkweise des Täters übernommen und wollte nie wieder Opfer sein und hat sich dann quasi ermächtigt, der Welt zu zeigen, dass er der vorbildliche Kommunist ist."

Franziska SchwarzQuelle: Redaktion / frn