"Pro und Contra Spezial": ÖVP widersetzt sich weiterhin WKStA-Forderung

02. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Für die Opposition gefährdet die ÖVP die Ermittlungen in der Causa Thomas Schmid, weil sie sich einer Forderung der WKStA widersetzt. Kritik kommt dazu auch von den Grünen. Die weiteren Themen bei "Pro und Contra Spezial": Neuwahlen und der Rücktritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Sondersitzung am Mittwoch "ganz klare Worte auch zur Vergangenheit gefunden", wie er in einem "Pro und Contra Spezial" bei PULS 24 Anchor Thomas Mohr erklärt. Schließlich würden die Anschuldigungen die Vergangenheit betreffen. Politische Konsequenzen werde man aber erst ziehen, wenn auch die Justiz welche gezogen hat. Erst bei einem Urteil oder der Einstellung des Verfahrens werde man eine politische Bewertung vornehmen.

Opposition will Neuwahlen...

Für die Opposition ist das wenig überraschend kein Argument. Für den Klubobfrau-Stellvertreter der SPÖ, Jörg Leichtfried könne man es sich nicht länger leisten, "diese Regierung im Amt zu haben". Nehammer würde mit seinen Äußerungen Bundespräsident Alexander Van der Bellen "nicht mehr ernst" nehmen und die Bevölkerung vor den Kopf stoßen. "Das Einzige, was hilft und für das Land gut ist sind Neuwahlen", so Leichtfried.

In dieselbe Kerbe schlägt Dagmar Belakowitsch, stellvertretende Klubobfrau der FPÖ. Die Bundesregierung sei "gelähmt", die ÖVP "nur noch mit sich selbst beschäftigt", es herrsche "Stillstand" in Österreich. "Neuwahlen braucht es unbedingt", meint Belakowitsch. Für den Klubobfrau-Stellvertreter Nikolaus Scherak bleibe bei dem Sittenbild "der Atem weg". Es sei ein "Punkt erreicht, dass Neuwahlen unbedingt notwendig sind".

...Regierung sieht sich handlungsfähig

Für Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, sind Neuwahlen nicht das Mittel der Wahl. Sie verstehe zwar den Unmut über die Chats, jedoch könne man mit Neuwahlen "sicher nicht" Vertrauen aufbauen. Das seien nur schärfere Anti-Korruptionsgesetze möglich. Für Stocker ist die Regierung, entgegen Meinungen der Opposition, auch voll handlungsfähig. Immerhin seien "Wirtschaft und Bevölkerung gut durch" die Corona-Krise gekommen - in der Energie-Krise biete man ebenfalls Lösungen an.

Schmid-Befragung: ÖVP gefährdet Ermittlungen

Weiterer Zankapfel ist die am Donnerstag anstehende Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss. So will die ÖVP Schmid zu allen Themen befrage, während die WKStA geraten hat, die besonders brisanten Themen auszusparen - mögliche Ermittlungsstränge könnten dadurch gefährdet werden. Stocker meint dazu: "Ich will keine Einschränkung des Fragrechts mit einem Katalog", die "Abgeordneten sollen in ihrer Fragestellung frei sein".

Die Opposition wirft der ÖVP die Gefährdung der Ermittlungen vor und vermutet, dass die Volkspartei wohl wissen wolle, was noch auf sie zukommen könnte. Auch Disoski übt Kritik an Stocker und appelliert, die Entscheidung noch bis morgen zu überdenken. Das Abweichen von der Usance, dass sich alle Parteien einigen, sei für sie "völlig unnachvollziehbar". Ob die ÖVP denn Appell erhört oder nicht, wird sich wohl erst morgen im U-Ausschuss zeigen.

Puls24.at berichtet in einem Liveblog am Donnerstag ab 9 Uhr von der Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss.

Muss Sobotka zurücktreten?

Einigkeit in der Opposition herrscht darüber, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) seinen Posten verlassen muss. Aber nicht nur wegen der Anschuldigungen durch Thomas Schmid. Für Scherak sei Sobotka "nicht zu hundert Prozent in der Lage", überparteilich zu agieren und seiner Partei zu loyal gegenüber. Für Belakowitsch sei es primär eine Frage der Moral. So sei der ÖVP im Jahr 2017 nach dem Ibiza-Skandal der Rücktritt von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wichtig gewesen. Gehe es um die ÖVP, ziehe sie sich selbst aber zurück.

Für Stocker ist ein Rücktritt Sobotkas ungerechtfertigt. Immerhin sei "keine belastbare Faktenlage gegen den Präsidenten" vorzubringen - es handle sich um "falsche Beschuldigungen". Dass Sobotka parteilich handle, streitet Stocker ab: Der Nationalratspräsident habe sich im U-Ausschuss "peinlich genau" an den Verfahrensrichter gehalten. Ob die Grünen Sobotka vertrauen, wollte Disoski nicht beantworten, man stehe hinter der Justiz und vertraue auf die Ermittlungen.

Quelle: Redaktion / msp