Postenschacher: NEOS fordern "Transparenzgipfel"

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Nach der schweren Wahlniederlage des bürgerlichen Bündnisses "das Neue Innsbruck" mit Frontmann Florian Tursky hat der frühere Tiroler ÖVP-Landeshauptmann und Ex-Innsbrucker Stadtchef Herwig van Staa Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen durchklingen lassen. Und zwar wegen des Umgangs mit dem früheren schwarzen Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, der es in die Stichwahl schaffte. Dieser sei "ein schwerer Fehler" gewesen, sagte Van Staa im APA-Gespräch.

Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So soll die Regierung dazu gedrängt werden, die von ihr angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen. Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen, während die Koalition anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung bewirbt. Kein gutes Haar daran findet die FPÖ.

2012/13 hat nach einer Pilotphase die Neue Mittelschule (NMS) die Hauptschule ersetzt. Die früheren fixen Leistungsgruppen wurden weitgehend abgeschafft, durch Maßnahmen wie Teamteaching sollten Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden. Die Erfolgsbilanz der Reform fällt jedoch recht durchwachsen aus. Weder sind die Leistungen durchgängig gestiegen, noch hat sich die Bildungsungleichheit verringert, zeigt ein zum Zehn-Jahres-Jubiläum veröffentlichter Sammelband.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag nach dem Treffen der beiden Politiker in Peking. Stattdessen habe China stets "die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert", so Xi demnach.

Georgiens Regierung hält trotz massiver Proteste an ihrem geplanten Agenten-Gesetz fest. Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie das Parlament ankündigte. Dieser sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Gegner der Gesetzesvorlage sehen darin Parallelen zu ähnlichen russischen Gesetzen.

Seine kurzen Kochvideos sind mittlerweile Kult geworden. Doch bei seinem am Montag veröffentlichten Video tun sich bei Follower:innen von Gastronom und Politiker Sepp Schellhorn Fragen auf. Ohne Shirt, ungeniert und gelegentlich mit Mittelfinger bereitet er ein Sandwich zu.

SPÖ und NEOS haben am Dienstag die ersten Kampagnensujets ihres EU-Wahlkampfs enthüllt. Während die Sozialdemokraten Spitzenkandidat Andreas Schieder ganz klassisch im Anzug plakatieren, kampagnisieren die NEOS in der ersten Welle noch ohne Fotos ihres Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter. Die SPÖ will bei der Wahl am 9. Juni erster werden, die NEOS hoffen auf eine Verdoppelung ihrer Mandatszahl von einem auf zwei.

Als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten nach dem iranischen Angriff auf Israel werden auch in Österreich jüdische Einrichtungen verstärkt überwacht. "Im Rahmen des Objekt- und Personenschutzes findet eine verstärkte Überwachung aller israelischen und IKG-Objekte statt", teilte das Innenministerium am Dienstag auf Anfrage der APA mit. Die polizeilichen Maßnahmen würden "laufend evaluiert und aufgrund der aktuellen Gefahreneinschätzung entsprechend angepasst".

Nach etwa den Grünen und den NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland. Der aktuelle von der ÖVP eingesetzte zum "rot-blauen Machtmissbrauch" sei dafür nicht geeignet, sondern reine "Wahlkampfshow", meinte Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist für einen "FPÖ-Russland-Ausschuss".

Am Montag hat ein historischer Prozess begonnen: Erstmals steht mit Donald Trump ein Ex-US-Präsident vor Gericht. Es geht u.a. um die Vertuschung einer Schweigegeld-Zahlung an Porno-Star Stormy Daniels. Der Prozess hatte aber Startschwierigkeiten, denn es scheint schwierig, unparteiische Geschworene zu finden. Dabei wurden 500 potenzielle Kandidat:innen geladen.

Der Iran hat bekräftigt, dass er auf jede Aktion reagieren werde, die sich gegen seine Interessen richten. Das sagte Präsident Ebrahim Raisi laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Chinas Außenminister Wang Yi telefonierte chinesischen Staatsmedien zufolge angesichts des iranischen Angriffs auf Israel mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amirabdollahian. Demnach ist Teheran bereit, nicht weiter zu eskalieren.