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Postenschacher: NEOS fordern "Transparenzgipfel"

11. Feb. 2022 · Lesedauer 1 min

Die NEOS fordern angesichts der Postenschacher-Vorwürfe gegen diverse Politiker einen Transparenzgipfel.

Dazu lädt Generalsekretär Douglas Hoyos alle Parteien sowie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, um konkrete Gesetzesvorschläge auszuarbeiten. "Die aktuellen Causen rund um Kurz, Mikl-Leitner, Nehammer, Sobotka, Wöginger und Co. zeigen, dass die Kultur des Postenschachers zum politischen Alltag vieler gehört", sagte Hoyos in einem der APA übermittelten Statement.

"Jetzt gilt es endlich tatsächliche Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen", meinte der Generalsekretär. Statt Freunderlwirtschaft und Postenschacher solle es in Österreich klare Regeln geben, um Posten sauber und transparent zu besetzen. Zum Transparenzgipfel wollen die NEOS "mit klaren Forderungen nach gläsernen Parteikassen und transparenten, unabhängigen Postenbesetzungen" gehen.

"Menschen erwarten konkrete Schritte"

Bereits im Oktober 2021 hatte die Oppositionspartei einen Transparenzgipfel gefordert, nachdem der Rechnungshof einen Vorschlag für ein neues Parteiengesetz vorgelegt hatte. Das Interesse der anderen Parteien daran scheine enden wollend zu sein, sagte Hoyos. Die Menschen würden allerdings zurecht erwarten, "dass die Politik endlich konkrete Schritte setzt - von den ewigen Beteuerungen, dass irgendwas 'eh im Regierungsprogramm' vorgesehen ist, hat niemand etwas."

Quelle: Agenturen