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Neue Chats: Nehammer empfahl Mitarbeiter an Innenministerium

10. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Chef August Wöginger und ein oberösterreichischer Bürgermeister verständigten sich wegen der anstehenden Vertragsverlängerung eines Beamten. Das Kanzleramt sieht darin eine "Kernaufgabe" von Politikern und keinen Rechtsverstoß. Für Aufregung sorgen auch Beleidigungen gegenüber einer Grünen-Abgeordneten.

Die WKStA will ÖVP-Klubchef August Wöginger vom Nationalrat ausliefern lassen, um ermitteln zu können. Der Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch besteht, es geht um den Chefposten im Finanzamt in Braunau. Die nächsten Chats - und sicher nicht die letzten - die aktuell dem "Standard" vorliegen, legen nahe, dass es weitere Postenwünsche und -Vergaben geben könnte. Beteiligt sein könnte nicht nur der ÖVP-Chef, sondern auch der Bundeskanzler. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Jeder habe seit Jahrzehnten von Postenschacher bis hinunter zu Volksschuldirektoren gewusst, so Krone-Journalist Erich Vogl zu PULS 24.

"Bitte wegen Verlängerung"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), damals Nachfolger von August Wöginger als Generalsekretär im Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) und Wöginger selbst sollen sich im Frühsommer 2016 für einen oberösterreichischen Mitarbeiter im Bereich Asyl starkgemacht haben. Nehammer habe dessen Lebenslauf an Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller - von seinem ins Wasser gefallenen Handy stammen die Chats - geschickt. Eine Woche zuvor soll auch Wöginger wegen dem Mann mit Kloibmüller in Kontakt gewesen sein. Kloibmüller sollte einen Landtagsabgeordneten und Bürgermeister aus Oberösterreich "bitte wegen Verlängerung" des Vertrags anrufen. 

Kloibmüller tat das dann auch, wie der "Standard" bei Nachfrage in Oberösterreich beim Bürgermeister herausfand. Es sei aber nur um "eine Sache in Asylangelegenheiten" gegangen. Der Mann habe in einer Asylunterkunft gearbeitet. "Wenn es schlimm sein soll, dass man sich für jemanden einsetzt, der Asylanten hilft, dann kann ich nur sagen: trauriges Österreich. Danke, fertig", habe er gegenüber der Tageszeitung gesagt bevor er aufgelegt hat.

Kanzleramt sieht in Weiterleitung "Kernaufgabe" von Politikern

Im Bundeskanzleramt spricht man von einer reinen Weiterleitung des Lebenslaufs zu Prüfungszwecken. Der Vater des Asylbetreuungsstellen-Leiters hätte August Wöginger in der Sprechstunde darum gebeten. Persönlich oder politisch bekannt sei man nicht, der Mann habe mittlerweile einen anderen Job und arbeite nicht mehr für den Bund. Das Bundeskanzleramt sieht in der Weiterleitung nicht nur keinen Rechtsverstoß. Stattdessen gehöre es "zu den Kernaufgaben von Politiker/innen, Bürgeranliegen entgegenzunehmen und diese Anliegen an zuständige Stellen weiterzuleiten".

Nehammer war zum Zeitpunkt der Geschehnisse noch nicht im Innenressort beschäftigt. Katharina Nehammer, seine Ehefrau war jedoch im Kabinett von Minister Wolfgang Sobotka. Unbekannt waren sich die Beteiligten also nicht. Abseits der politischen Bühne besteht auch aktuell die Möglichkeit zum Austausch und Netzwerken. Die Familie Nehammer, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, gerade selbst wegen Chats ("Rotes Gsindl", Anm.) in der Kritik, samt Familie und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit Familie fahren gerade in Tirol Schi und gastieren laut "Österreich" dabei auch im gleichen Hotel.

"Hexe" in der Donau versenken

Für Aufregung sorgt auch SMS, die Kloibmüller laut den Berichten während einer Parlamentsrede der damaligen Grünen Abgeordneten Alev Korun erhalten haben soll. "Warum hat diese Hexe noch niemand in der Donau versenkt? Ich glaube weil sie die Donau von Passau bis ins schwarze Meer vergiften würde", schreibt ein Beamter in einer Nachricht an Kloibmüller. 

In anderen Nachrichten an Kloibmüller nennt derselbe Beamte Flüchtlinge "Rattler" und den damaligen Wiener Bürgermeister ein "prepotentes (sic!) Arschloch". Warum er diesen Nachrichten kaum widersprochen habe? Die beste Art, auf Chats von diesem Beamten zu reagieren, sei "nicht oder so wenig als möglich zu antworten", teilte Kloibmüller dem "Spiegel" mit.

Quelle: Redaktion / lam