Rohrer zur Parteibuchwirtschaft: Österreicher "sind schon auch selbst schuld"

09. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Die Journalistinnen Anneliese Rohrer (Presse) und Ida Metzger (Kurier) diskutieren bei "Politik Insider" über Postenschacher und Parteibuchwirtschaft, warum Politikern teils der "Kompass" in diesen Fragen abhanden gekommen ist und dass die Österreicher mehr Zivilcourage bräuchten, um dagegen etwas zu unternehmen.

Über kaum ein Thema wird aktuell mehr diskutiert als Postenschacher und Parteibuchwirtschaft. Bei den Politik-Insidern meint dazu "Presse"-Journalistin Anneliese Rohrer, dass man unterscheiden müsse zwischen Fällen, in denen ein Politiker Wünsche aus dem Bekanntenkreis oder von Wählern weiterleitet oder "echte" Postenschacherei, bei dem Besserqualifizierte aus Parteigründen übergangen werden oder Bewerber für einen Posten schon vorab nahe gelegt wird, sich nicht zu bewerben, weil es keinen Sinn mache und man für den Posten schon jemanden mit der richtigen Parteizugehörigkeit vorgesehen hätte. 

"Mehr Zivilcourage"

"Die Leute sind schon auch selbst Schuld", nimmt Rohrer auch die Österreicher und Österreicherinnen in die Pflicht. Man solle nicht der SPÖ beitreten, weil man sich bessere Chancen auf einen Job in der Stadt Wien erhofft. Stattdessen müssten mehr Leute nein sagen. Und falls sie übergangen werden, könne man sich beim Verfassungsgericht beschweren. Wenn es da um viel Geld gehe, würden es sich die Parteien auch überlegen, einzugreifen. Dem stimmt auch Ida Metzger vom "Kurier" zu. Es brauche mehr Zivilcourage der Bewerber.

Sie merkt aber auch an, dass es endlich Zeit wäre, dass SPÖ und ÖVP in einer anderen Zeit ankommen. Hier nimmt Rohrer auch die Medien in die Pflicht, die mehr dieser Fälle an die Öffentlichkeit bringen müssten. 

Den "klassischen Postenschacher", der abgestellt werden müsse, sieht sie im Fall des Unternehmers Siegfried Wolf gegeben. Wolf soll sich für eine Steuerrückzahlung von hunderttausenden Euro im Finanzministerium für einen Spitzenjob einer Finanzamtsangestellten stark gemacht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Mehr dazu: 

Sobotka hat "Kompass" verloren"

Politiker wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hätten im Laufe der vielen Jahre politischer Arbeit den "Kompass" verloren, so Rohrer. Im Fall von Stephan Tauschitz, der trotz Reden am Ulrichsberg Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wurde, sei es "unvorstellbar, dass man sich eine Postenbesetzung wie den Herrn Tauschitz überhaupt traut".

Postenschacher als "Spitzensport"

Postenbesetzungen seien früher ein "Volkssport" gewesen, "heute ist es schon fast Spitzensport, weil man so viele Kriterien umgehen muss", so Metzger. Sobotka, ist auch die "Presse"-Journalistin sicher, überlege bei so etwas nicht einmal. Das sei auch bei anderen Politikern wie dem ÖVP-Klubchef so. "Der Herr Wöginger hat das wahrscheinlich zehn, zwanzig Jahre von der untersten politischen Ebene hinauf betrieben, der hat kein Problembewusstsein. Es wäre unsere Aufgabe (die der Medien, Anm.) ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er es entwickeln sollte."

Keine großen Hoffnungen für U-Ausschuss

Anfang März beginnt der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Metzger ist sich sicher, dass er "sehr unangenehm" für die ÖVP wird. "Außer man findet Ablenkungsthemen", gibt sich Rohrer hier weniger optimistisch. Sie glaubt "unter den jetzigen Vorzeichen nicht, dass man dort der Korruption auf den Grund gehen können. Dabei sollte gerade jetzt das Bestreben nach mehr Sauberkeit in der Politik groß sein. Das sieht Metzger ähnlich: "Mittlerweile kann keiner mit keinem mehr reden. Das Klima unter den Parteien ist verheerend, deshalb wird auch nichts angegangen."

Beide sind jedenfalls der Meinung, dass Wolfang Sobotka "wenns um Sebastian Kurz und die ÖVP geht", den Vorsitz im U-Ausschuss abgeben sollte. Gleichzeitig glauben sie aber nicht, dass er das machen wird, denn so Metzger "da ist er stur". 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam