Polizeichef im Südosten des Iran nach Kritik entlassen

Nach dem Freitagsgebet vor vier Wochen wurden in Zahedan 66 Menschen von Sicherheitskräften getötet. Auch in der Hauptstadt Teheran gab es vergangene Nacht wieder Proteste, bei denen der Sturz des Regimes gefordert wurde.

Iranische Medien erklärten, die Entlassung des Polizeichefs von Zahedan sei Ergebnis einer Untersuchung der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom 30. September in der Stadt. Die ungewöhnliche Entlassung betrachten Beobachter als zunehmende Unstimmigkeit in der Südostprovinz. Auch ein einflussreicher sunnitischer Geistlicher in Zahedan, Molavi Abdulhamid, kritisierte jüngst den Kurs der politischen Führung in dem mehrheitlich schiitischen Land. Weitere örtliche Geistliche sollen sich seiner Kritik angeschlossen haben.

Fünf Tote

In Mahabad, der Hauptstadt der kurdisch geprägten Provinz West-Aserbaidschan, wurden bei Protesten drei Personen von Sicherheitskräften getötet, nachdem mehrere Verwaltungs- und Sicherheitseinrichtungen angegriffen wurden. Unter anderem wurde ein Regierungsgebäude ein Brand gesetzt. Laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw starben am Donnerstag insgesamt fünf Menschen bei Protesten in der Provinz.

In der Hauptstadt Teheran sind in der Nacht auf Freitag wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Vielerorts solidarisierten sich Bewohner auch von den Balkonen mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, wie Augenzeugen berichteten. Sicherheitskräfte sollen daher Berichten zufolge auch auf Wohnungen geschossen haben. Neben Protest-Slogans riefen einige Leute auch nach einem Referendum. Viele Menschen fordern jedoch weiterhin den Sturz des Systems. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass Irans Führung Zugeständnisse macht und gesellschaftliche Lockerungen beschließt.

Ein Video auf Twitter, das von Mittwochnacht stammen soll, zeigt mehrere Männer, die den Eingangsbereich einer Station der Hilfspolizei Basij in der Piroozi Street in Teheran mit Molotow-Cocktails in Brand setzen und unerkannt flüchten. Die Basiji unterstehen organisatorisch den Revolutionsgarden und sind seit Ausbruch der Proteste in deren Niederschlagung besonders involviert und somit häufig auch Angriffen ausgesetzt. Am Mittwoch war es im ganzen Land zu regierungsfeindlichen Kundgebungen gekommen. Anlass war das Ende der 40-tägigen Trauerzeit für Mahsa Amini.

Das Menschrechtsbüro der Vereinten Nationen sorgt sich um inhaftierte Teilnehmer regierungskritischer Kundgebungen im Iran. Zudem kritisierte die Organisation am Freitag, iranische Behörden würden die Leichen getöteter Demonstranten nicht deren Angehörigen übergeben. Es gebe Hinweise auf viele Misshandlungen, sagte die Sprecherin der UNO-Behörde, Ravina Shamdasani, in Genf.

Schikane von Familien der Demonstrierenden

Zudem würden die Familien der Demonstranten schikaniert, sagte sie unter Verweis auf mehrere Quellen. "Besonders besorgniserregend sind Informationen, nach denen die Behörden verletzte Demonstranten aus Krankenhäusern in Haftanstalten verlegen", so Shamdasani. Inhaftierten Demonstranten sei in einigen Fällen eine medizinische Behandlung verweigert worden.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war im vergangenen Monat der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Bei den Protesten wurden laut Angaben der norwegischen NGO Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 234 Menschen getötet, die meisten davon am 30. September in Zahedan, als durch Schüsse der Polizeikräfte in eine Versammlung laut Amnesty International 66 Menschen starben und hunderte verletzt wurden. Auslöser des dortigen Protestes waren Berichte, dass ein Polizeioffizier ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt habe. Insgesamt starben allein in dieser Provinz laut IHR bereits 93 Menschen.