Plaikner zu ÖVP: Situation "demokratiegefährdend"

20. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

Nicht nur das Vertrauen in die ÖVP sei erschüttert, sondern auch das Vertrauen "in die gesamte österreichische Politik", meint der Politikberater Peter Plaikner. Die ÖVP müsse sich "umgehend" von der "Ära Kurz" abgrenzen.

Bisher sei es der ÖVP nicht gelungen, sich genügend von der "Ära Kurz" abzugrenzen, meint der Politikberater Peter Plaikner im PULS 24 Interview. "Diese Abgrenzung muss aber umgehend geschehen, ansonsten hat diese Regierung kein allzu langes Überleben", so Plaikner.

Werden Grüne für "Ministrantenrolle" bestraft?

Auch die grünen Koalitionspartner könnten ansonsten "auf Dauer nicht mitmachen", weil es eine "langfristig verheerende Strategie für sie wäre". Die Grünen müssten fürchten, dass sie wie zuvor bei der Tirol-Wahl, auch weiterhin "für ihre Ministrantenrolle in der Bundesregierung abgestraft werden".

Vertrauen in österreichische Politik erschüttert

Die ÖVP sei unter "enormem Zugzwang". Insgesamt gehe es der Bevölkerung darum, "ein Personalangebot zu finden, dass das Vertrauen in die Politik zurückbringt". Denn nicht nur das Vertrauen in die ÖVP sei erschüttert, sondern auch das Vertrauen in "die gesamte österreichische Politik", meint der Politikberater. Das sei sehr gefährlich, da "wir derzeit in einer Situation sind, die nahezu demokratiegefährdend ist".

Desaströses Gesamtbild einer Regierungsspitze

In Bezug auf das Telefonat von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, warnt Plaikner vor "jeder Art von Vorverurteilung". Es stehe "Aussage gegen Aussage" und man würde derzeit "einfach nicht wissen", ob Kurz und Schmid wussten, dass ihr Telefonat abgehört wird. Das ändere jedoch nicht das "desaströse Gesamtbild, dass sich über eine Regierungsspitze über Jahre abzeichnet", so der Politikberater.

Dijana DjordjevicQuelle: Redaktion / ddj