FPÖ-LH-Stellvertreter Haimbuchner für Storchenfeier bestraft
0Das Verfahren ist nun abgeschlossen, Haimbuchner bezahlte eine Geldbuße, verrät aber nicht in welche Höhe, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) Montagabend online.
Gegen 17 Teilnehmer der Storchenfeier hat die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land wegen möglichen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet - wobei der Krisenstab des Landes OÖ unter Hinweis auf den Datenschutz in der Vorwoche nicht bekannt gab, ob Haimbuchner darunter war. Er war es - und hat mittlerweile auch eine Geldstrafe bezahlt, bestätigte er den OÖN.
"Sache ist erledigt"
"Der Bescheid ist ergangen, ich habe eingezahlt, die Sache ist erledigt", sagte Haimbuchner, ohne die Höhe zu verraten. Auch vom Corona-Krisenstab - wieder unter Hinweis auf den Datenschutz - war sie nicht zu erfahren. Der Strafrahmen für die wegen der Pandemie untersagte Teilnahme an einer Veranstaltung beträgt bis zu 1450 Euro, für die Nichteinhaltung von Mindestabständen und für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht jeweils bis zu 500 Euro.
Haimbuchner hat bisher erklärt, dass er in seiner Funktion als Gemeinderat dem frisch gebackenen Vater gratuliert, ein Geschenk übergeben und die "Storch-Aufstellung" nach nur rund 20 Minuten wieder verlassen habe. Die Strafe habe er selbst, also nicht die Partei bezahlt, wurde jetzt betont.
Der oberösterreichische LH-Stellvertreter war in Folge einer Corona-Infektion schwer erkrankt und musste zeitweise auf der Intensivstation künstlich beatmet werden. Inzwischen ist er aber völlig genesen.
Zusammenfassung
- Gegen den oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) gab es ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der Teilnahme an einer "Storchenfeier" in Steinhaus bei Wels im März - kurz vor seiner schweren Corona-Erkrankung.
- Das Verfahren ist nun abgeschlossen, Haimbuchner bezahlte eine Geldbuße, verrät aber nicht in welche Höhe, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) Montagabend online.
