Pilz fordert Koalitionsbruch: Wohnkostenzuschuss "Bauchfleck" für die Grünen
0Statt Mietpreisbremse kommt der Wohnkostenzuschuss. "So einen Blödsinn hab ich schon lang nicht mehr gehört", sagt dazu Peter Pilz, einst Gründungsmitglied der Grünen, danach Liste Pilz und Liste Jetzt, im PULS 24 Interview. Pilz kritisiert, wie schon Experten vor ihm, dass diese Lösung die Inflation anheize. Sie "gibt das Geld statt den Leuten, die unter dem Mietwucher leiden, den Hausbesitzern, die sich auf Kosten der Steuerzahlern goldene Nasen verdienen".
"Bauchfleck"
"Das Schlimme ist, dass die Grünen im Gegensatz zur ÖVP gegen ihre eigene Überzeugung mitmachen." Der Wohnkostenzuschuss sei für die Grünen "schlimmer als eine Niederlage", es sei ein "Bauchfleck". Die Grünen, die er im Streit verließ, hätten nach Meinung von Pilz andere parlamentarische Mehrheiten suchen sollen, um zur Not auch gegen den Willen der ÖVP die Mietpreisbremse durchzusetzen. Denn die ÖVP sei laut Pilz die Partei der "Hausbesitzer und Wohnungsspekulanten".
Pilz empfiehlt Koalitionsbruch
Werner Kogler und Sigi Maurer hätten alles getan, um einen "Elfmeter für die Grünen" möglichst in ein Eigentor zu verwandeln. Die Grünen seien laut Pilz "in einer schrecklichen Verfassung". Die ÖVP müsse sie nicht über den Tisch ziehen, die Grünen kämen ihnen "entgegengeflogen". Seine Ex-Partei hätte alle politischen Trümpfe in der Hand und müsste sich nur andere Mehrheiten suchen, dann "könnte die ÖVP nicht 'nein' sagen". Er rät den Grünen "selbstverständlich", einen Koalitionsbruch zu riskieren. Es sei besser, "erhobenen Hauptes" in Neuwahlen zu gehen als "auf allen Vieren" der ÖVP nachzukriechen.
Die Grünen hätten zwar "ein paar kleine und sehr sinnvolle Erfolge" wie Klimaticket und Leergutgabe gegen den türkisen Koalitionspartner eingefahren, sich aber bei den großen Sachen nicht durchsetzen können. Er meint etwa ein Klimaschutzpaket, ein Anti-Korruptionspaket, Mietpreis- und Energiepreisbremse.
Zusammenfassung
- Peter Pilz sieht den Wohnkostenzuschuss als "Bauchfleck" für seine Ex-Partei, von der er sich im Bösen trennte.
- Der Ex-Politiker rät den Grünen, sich andere Mehrheiten zu suchen und damit zum Koalitionsbruch.
- Es sei besser, mit erhobenem Haupt in Neuwahlen zu gehen, als der ÖVP hinterherzukriechen.
