Republikaner stellen Gesetzentwurf für Polizeireform vor

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben die Republikaner im US-Senat einen Gesetzentwurf für eine Polizeireform vorgelegt. Der am Mittwoch von Republikanern um den Senator Tim Scott vorgestellte Entwurf sieht vor, Polizeibehörden von umstrittenen Praktiken wie Würgegriffen abzuhalten.

Zudem soll sichergestellt werden, dass Behörden vor der Einstellung von neuen Beamten Zugang zu Informationen über mögliche frühere Dienstvergehen erhalten. Die Republikaner zielen zudem auf den verstärkten Einsatz von Körperkameras ab.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell sagte, er hoffe darauf, dass sich die Demokraten den Republikanern anschließen, um gemeinsam voranzukommen. Der Entwurf könnte bereits kommende Woche im Senat diskutiert werden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, machte deutlich, dass ihr der Entwurf der Republikaner nicht weit genug geht. Die US-Demokraten im Kongress hatten vergangene Woche ihrerseits einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen demnach verboten werden. Der Erfolg für die Entwürfe sind allerdings unklar: Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner im Senat.

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Sein Tod hatte landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst. Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weißen Polizisten gegen den Schwarzen Rayshard Brooks am Freitag in Atlanta. Einer der beiden Beamten wurde unter anderem wegen Mordes angeklagt. Der Polizist habe übermäßige Gewalt angewendet, so die Staatsanwaltschaft. Der zweite beteiligte Polizist sei unter anderem wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.