Diplomatischer Zwist
"Ohne Augenmaß": Sloweniens Botschafter kritisiert Peršmanhof-Einsatz
"Das, was passiert ist, hat auf alles einen Schatten geworfen", sagte er am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" bezüglich seiner zu Ende gehenden Zeit in Wien. "Wir warten auf Antworten und Aufklärung", so Geržina. Die Ergebnisse würden "Einfluss auf die Beziehungen" beider Länder haben.
"Das war ein Polizeieinsatz außer Rahmen und ohne Augenmaß", sagte der Botschafter. Er könne nicht glauben, dass so etwas heute in der Europäischen Union möglich sei. Man brauche "nicht über beide Seiten sprechen", die Verantwortung liege klar bei der Polizei.
Antworten erhoffte sich Geržina zuallererst vom Innenministerium und der Kärntner Landesregierung. So wie der Einsatz abgelaufen sei, müsse es eine "längerfristige Planung" mit entsprechender Dokumentation gegeben haben. Ein Kommissionsbericht Ende September sei "bei Weitem zu spät".
Dass sich Landespolizeidirektorin-Stellvertreter Markus Plazer nur bei einer Einzelperson entschuldigt habe, bedauere Geržina "zutiefst", wie er zu Ö1 sagte. Darüber hinaus forderte er eine bessere Umsetzung der Sprachenrechte für die slowenische Minderheit.
Kaiser sieht Reputation Österreichs gefährdet
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bemühe sich intensiv, die Dialogbereitschaft auch zu Slowenien aufrechtzuerhalten, hieß es in einer Reaktion aus dessen Büro. Kaiser warne, den Vorfall parteipolitisch zu missbrauchen.
"Selbstverständlich ist alles zu tun, damit das verantwortliche Innenministerium den Vorfall lückenlos aufklärt. Vorverurteilungen, egal von welcher Seite, sind jedenfalls fehl am Platz. Es geht um die sich so mühsam verbessert habenden Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zu Slowenien, und um die internationale Reputation Kärntens und Österreichs!"
Für ÖVP handelte es sich um Linksextreme
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) wies die Kritik des slowenischen Botschafters in einer Aussendung zurück. Eine Vorverurteilung der Polizei, auch durch Diplomaten, sei inakzeptabel. "Noch liegen nicht alle Fakten am Tisch. Wer nun pauschale Schuldzuweisungen in Richtung Polizei macht, ignoriert den Rechtsrahmen", so Gruber.
Der Peršmanhof sei als Ort des Gedenkens mit größtem Respekt zu behandeln, allerdings müsse auch die Veranstaltung korrekt eingestuft werden. "Die Antifa-Szene" sei als "linksextreme Bewegung" bekannt, wer von einem "harmlosen Jugendcamp" spreche, bewerte die Situation nicht objektiv. Auch hier möchte Gruber eine vollständige Aufklärung.
Großrazzia bei Antifa-Camp sorgt für innenpolitischen Eklat
Zusammenfassung
- Der slowenische Botschafter Alexander Geržina kritisiert den Polizeieinsatz am Kärntner Peršmanhof als "außer Rahmen und ohne Augenmaß" und fordert vom Innenministerium sowie der Kärntner Landesregierung rasche und umfassende Aufklärung.
- Geržina warnt, dass das Vorgehen der Polizei und die bislang fehlende Entschuldigung die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich belasten könnten und fordert eine bessere Umsetzung der Sprachenrechte für die slowenische Minderheit.