Sieg für Regime bei Wahlen im autoritär regierten Venezuela
Nach Angaben des Wahlrats gaben nur 42 Prozent der Wahlberechtigten in dem krisengeplagten südamerikanischen Land ihre Stimme ab. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten aus Wahllokalen in mehreren Städten, deutlich weniger Menschen gesehen zu haben als noch bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Juli.
Der Linke Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern in Caracas als "Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz Venezuela". Der Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia erklärte hingegen aus dem Exil, der Boykott sei "eine stille, aber eindrückliche Erklärung, dass der Wunsch nach Veränderung, Würde und Zukunft ungebrochen ist".
Die Stimmung im Land ist angespannt. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte waren für die Wahl im Einsatz. Im Vorfeld der Abstimmung waren mehr als 70 Menschen festgenommen worden, darunter der führende Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa. Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado Verschwörung zur Sabotage vor.
Repression und Verschwörungstheorien
Maduros Regierung wirft der Opposition regelmäßig vor, mit Unterstützung der USA Umsturzpläne gegen sie zu schmieden. US-Außenminister Marco Rubio prangerte nach den Verhaftungen eine "neue Welle der Unterdrückung durch das Maduro-Regime" an.
Am Sonntag waren etwas mehr als 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner aufgerufen, 24 Gouverneure sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Zudem gehört die überwiegende Mehrzahl der Gouverneure Maduros Sozialistischer Partei an - bisher waren es 19, laut offiziellem Wahlergebnis wird die Präsidentenpartei in Zukunft 23 Gouverneursposten besetzen können.
Nachbarland Guyana mit weiterer Provokation bedacht
Erstmals wurden auch ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequibo im benachbarten Guyana gewählt. Der Kandidat der Präsidentenpartei, Neil Villamizar, holte nach offiziellen Angaben fast alle Stimmen - die Wahlbeteiligung lag laut CNE bei 32 Prozent. Die Wahl in dem von Venezuela 2024 zum Teilstaat erklärten Gebiet gilt als symbolischer Akt. Das Gebiet macht zwei Drittel der Landfläche Guyanas aus, wird jedoch von Venezuela beansprucht.
Opposition uneinig
Der Großteil der Opposition in Venezuela hatte die Wähler dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Eine kleine Gruppe von Oppositionellen unter der Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles lehnte den Boykottaufruf hingegen ab. Bei früheren Wahlen habe dies nur dazu geführt, dass Maduro seine Machtposition ausbauen konnte. Er nannte die Stimmabgabe "einen Akt des Widerstands und des Kampfes".
Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 war Maduro offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition prangerte jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen. González Urrutia musste ins Exil nach Spanien gehen. Angesichts der lang anhaltenden Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verließen in den vergangenen Jahren Millionen Venezolaner ihre Heimat.
Zusammenfassung
- Die Partei von Präsident Nicolás Maduro und ihre Verbündeten haben bei den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela laut Wahlrat 23 von 24 Gouverneursposten und 82,68 Prozent der Stimmen gewonnen.
- Die Wahlbeteiligung lag mit 42 Prozent deutlich niedriger als bei früheren Urnengängen, was auf den Boykottaufruf der Opposition und eine angespannte Sicherheitslage mit über 400.000 Einsatzkräften und mehr als 70 Festnahmen zurückgeführt wird.
- Erstmals wurde auch in der von Venezuela beanspruchten Region Essequibo in Guyana gewählt, wo der Kandidat der Präsidentenpartei fast alle Stimmen erhielt und die Beteiligung bei nur 32 Prozent lag.
