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Rendi-Wagner verteidigt Wiener Gebührenerhöhung

29. Aug. 2022 · Lesedauer 3 min

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verteidigt die Gebührenerhöhung in Wien, während die Sozialdemokratie auf Bundesebene Anti-Teuerungs-Pakete einfordert. Die Wiener Gebühren seien immer noch deutlich geringer als in anderen Landeshauptstädten, außerdem gebe Wien sechs Mal so viel für die Teuerungsunterstützung aus wie es durch die Gebühren einnehme.

Vom Bund forderte die SPÖ-Chefin im "ORF-Sommergespräch" einmal mehr neben Unterstützungsleistungen auch Maßnahmen gegen die Inflation, und hier brauche es österreichweite Vorgaben. "Die Preise müssen runter, um die Inflation zu dämpfen", pochte sie auf eine Preisbremse bei Energie, Sprit und Lebensmitteln.

CO2-Bepreisung verschieben

Die von der Regierung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform geplante CO2-Bepreisung will die SPÖ-Chefin so lange verschieben, bis die Inflation nicht mehr weiter steigt, mindestens aber bis Ende des Jahres. Diese hätte schließlich bei der aktuellen Inflation ohnehin keinen Lenkungseffekt, wäre aber eine weitere Belastung, so ihre Argumentation.

Neuwahlen: "Besser Ende mit Schrecken"

Trotz der aktuellen Krise bleibt Rendi-Wagner weiter bei ihrer Forderung nach Neuwahlen. Diese seien zwar in Zeiten der Krise keineswegs wünschenswert, "aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Mit der aktuellen Regierung gebe es Reformstau bei der Energiewende, beim Kampf gegen Teuerung, die Koalition aus Grünen und ÖVP sei instabil. Das Land brauche Stabilität. Darauf, ob die SPÖ nach der nächsten Wahl mit der ÖVP oder einer Ampelkoalition regieren will, wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen. Der ÖVP würde es aber wohl gut tun, sich in der Opposition wiederzufinden und von innen zu erneuern. Bereits fix ist für Rendi-Wagner indes, dass sie als Parteichefin auch als Spitzenkandidatin in die Wahl gehen wird. Das sei in der SPÖ die Tradition.

Sanktionen infrage stellen, "wenn sie nicht mehr wirksam sind"

Die angesichts der gestiegenen Energiepreise zuletzt in Diskussion geratenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete Rendi-Wagner als "notwendig", Europa müsse geeint auftreten gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine. Allerdings müsse man diese infrage stellen, "wenn sie nicht mehr wirksam sind". Neben den Sanktionen müsse Europa aber auch Anstrengungen unternehmen für Friedensverhandlungen, eine militärische Lösung könne nicht das Ziel sein. "Es muss immer Raum für Dialog und Frieden geben."

Eine Überlastung des Asylsystems, vor der die ÖVP zuletzt immer wieder warnt, kann Rendi-Wagner derzeit nicht erkennen. Exklusive der ukrainischen Flüchtlinge befänden sich so viele Menschen in Grundversorgung wie vor der Flüchtlingswelle 2015. Die ÖVP mache Flüchtlinge immer dann zum Thema, wenn die Umfragen schlecht aussehen oder Landtagswahlen anstehen, so Rendi-Wagner. Dabei seien es gerade Innenminister der ÖVP, die bei dem Thema seit 20 Jahren nichts weitergebracht hätten.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam