ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner erteilt Impfpflicht-Verschiebung Absage

Immer mehr kritische Stimmen zum Start der Impfpflicht im Februar werden laut. Nicht nur die Opposition, auch die Wirtschaftskammer spricht sich dafür aus. "Die Impfpflicht wird kommen, sie wird ab Februar kommen", erteilt im PULS 24 Newsroom LIVE bei Thomas Mohr Laura Sachslehner allen Kritikern eine Absage. An "technischen Details" als Reaktion auf die Tausenden Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf wird laut der ÖVP-Generalsekretärin "gefeilt". "Es ist wichtig, dass die Impfpflicht jetzt kommt, um auch gerüstet zu sein für all das, was in den nächsten Monaten im Zuge dieser Pandemie noch auf uns zukommen kann."

Bei der Frage, ob eine abgespeckte Light-Variante mit geringeren Strafen oder weniger Kontrollen möglich wäre, verweist sie auf eben jene anstehende Nachschärfung.

Fleischmann und Frischmann im ÖVP-Klub "völlig legitim"

Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann, zwei enge Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die nach Auffliegen der Umfragen-Affäre beurlaubt wurden und als Beschuldigte geführt werden, sind inzwischen wieder im ÖVP-Parlamentsklub tätig. Das sei "völlig legitim", es gelte die Unschuldsvermutung, so die frisch gebackene ÖVP-Generalsekretärin. Mit welchen Agenden die beiden betraut sind und wieviel sie dafür bezahlt bekommen, wollte Sachslehner nicht beantworten.

Kurz "zu Dank verpflichtet"

Deutlich wurde Sachslehner, als sie von sich aus die Sprache auf Sebastian Kurz brachte, dem man "zu Dank verpflichtet" sei. Welche neuen Akzente sein Nachfolger Karl Nehammer setzen werde, ließ sie jedoch offen.

Pandemie als Grund für Vertrauensverlust in Politik

Der "Demokratie Monitor" des SORA Instituts sieht das Vertrauen in das politische System Österreichs auf dem tiefsten Punkt seit Beginn der Erhebung 2018. 58 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass es weniger oder gar nicht gut funktioniert. Sora-Chef Günther Ogris machte diese "rumänischen Verhältnisse" an Pandemie und der Inseraten-Affäre fest. 90 Prozent der Menschen seien überzeugt, dass Österreichs Politik ein Korruptionsproblem hat. Für Sachslehner gibt es für den Vertrauensverlust "eine Vielzahl von Gründen" aber vor allem im Vordergrund stehe die Pandemie. Ihre Lösung, um "Gräben zuschütten zu können" sei, in den kommenden Wochen Vertreter der anderen Parteien zu einem Gespräch einzuladen. Sie wolle "eine neue Zusammenarbeit".

Bei Wien-Kritik "kein Blatt vor den Mund nehmen"

Sachslehner fiel in der Vergangenheit durch "zugespitzte Aussagen" und Kritik an Wien auf, wie sie auch selbst zugibt. Dabei wolle sie sich auch in Zukunft "kein Blatt vor den Mund nehmen".