Österreichs Türkei-Wahlbeobachter: "Die Nerven liegen blank"

Die Auszählung bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei war am Sonntag voll im Gange. Sie habe den Eindruck, dass die "Wahlbeteiligung immens hoch ist", sagte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim der APA. Sie sei in einer Volksschule im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, erzählt die Tiroler Politikerin, und die Stimmung im Wahllokal sei "angenehm ruhig", aber auch in diesem konservativen Bezirk sei eine "irre Stimmung für einen Wechsel zu spüren".

Anwälte in Wahllokalen

Auffallend sei, dass sich die Oppositionsparteien seit drei Jahren intensiv auf den Wahltag vorbereitet hätten. In der ganzen Türkei gebe es rund 200.000 Wahllokale, sagt Yildirim. Allein die säkulare Mitte-Links Partei CHP habe aber eine halbe Million Freiwillige für die Wahlbeobachtung am Wahltag aufgestellt. "Was auffällt, überall wo wir waren, gab es viele Anwälte", erzählt sie weiter. So habe die türkische Rechtsanwaltskammer einen Anwalt in fast jedes Wahllokal entsandt.

Die Auszählung laufe sehr transparent ab, berichtet Yildirim. "Jeder kann zuschauen", wenn die Wahlkommission die Urne öffnet, die Stimmzettel herausnimmt und vorzeigt. Nach jeweils zehn Stimmzetteln, werde das Ergebnis dann überprüft. Das werde aber allerdings dauern, so Yildirim, denn allein der Stimmzettel für die Parlamentswahl sei aufgrund des Antretens von 24 Parteien und fünf Unabhängigen einen Meter lang. Bei der letzten Wahl sei der Stimmzettel hingegen noch im DinA4-Format gewesen.

"Manipulationen sind an der Tagesordnung"

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic ist in der Region Agri im Osten der Türkei an der iranischen Grenze unterwegs. "Die Nerven liegen blank", berichtet sie der APA per Telefon. "Manipulationen sind an der Tagesordnung", sagt sie. So sei es der Polizei und dem Militär eigentlich verboten, sich am Wahltag näher als 50 Meter den Wahllokalen zu nähern, sie habe aber öfter beobachtet, wie Sicherheitskräfte in Wahllokale gegangen seien.

Auch seien Plakate der wahlwerbenden Parteien am Wahltag eigentlich verboten. Jene der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seien jedoch nicht abgehängt worden. "Vor jedem Wahllokal herrscht Aufregung", sagt Ernst-Dziedzic weiter. Die ersten Ergebnisse seien wohl nicht sehr aussagekräftig, da zunächst die Ergebnisse aus den Dörfern am Land ausgezählt seien, so die Grünen-Politikerin. Klar sei aber, der "Opposition ist es gelungen, zu mobilisieren", so Ernst-Dziedzic, darauf deute die hohe Wahlbeteiligung hin.

Ernst-Dziedzic ist auf eigene Faust mit Vertretern der Zivilgesellschaft unterwegs. Da sie einen Diplomatenpass habe, sei sie in die Wahllokale gelassen worden, ihre Kollegen aber daran gehindert worden, berichtet sie. "Momentan verschanzen sich die Leute in ihren Häusern in Agri", berichtet sie. Die Hoffnung auf eine Abwahl Erdoğans sei aber auch hier sehr hoch.

"Wahlbeteiligung eine extrem hohe"

Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission sind neben Yildirim, der SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach und die Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper (NEOS), Andreas Minnich (ÖVP) und Christan Ries (FPÖ). "Wir haben bereits sehr viele Wahllokale besucht und überall auch Befragungen durchgeführt, um diesen Interview-Folder durchzugehen, der ganz wichtig ist, für die Auswertung der OSZE und der Wahlbeobachtungsorganisation", sagte Minnich auf Twitter. Man könne schon jetzt sagen, "dass die Wahlbeteiligung eine extrem hohe sein wird", betonte indes auch Ries auf Twitter kurz vor Schließung der Wahllokale.

Exit-Polls gibt es in der Türkei keine, mit aussagekräftigen Ergebnissen ist wahrscheinlich erst nach Mitternacht zu rechnen. Offiziell nicht bestätigen Angaben aus Oppositionskreisen lag die Wahlbeteiligung bei über 93 Prozent.