Österreichischer Sicherheitsrat nun doch für Swift-Ausschluss Russlands
0Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach nach der Nationalratssitzung von einem "kriegerischen Wahnsinn" in der Ukraine, von zivilen Opfern und kritisierte Russland als Aggressor, der zwei Waffen in den Händen hätte. Daher sei momentan kein Dialog mit Russland mehr möglich.
https://twitter.com/karlnehammer/status/1497219386909806598
Er bezeichnete, die am Donnerstag im Europäischen Rat beschlossen Sanktionen gegen Russland als "weitreichend". Sie würden "massiv in die russische Wirtschaft hineinschneiden". Man wolle auch russischen Oligarchen das Leben in Europa schwer machen.
Im Nationalrat sei nun am Freitag beschlossen worden, dass sich Österreich international nun doch auch für einen Swift-Ausschluss Russlands einsetzen solle. Das sei laut Nehammer nur ein "technisches Detail", man werde sich aber damit beschäftigen.
https://twitter.com/Stoegmueller/status/1497205629840203780
Bisher sei das in den Beschlüssen nicht vorgekommen, weil man Effizienz und die Belastung für die EU abwiegen müsse. Das sei aber ein "Nebenaspekt" im Vergleich zu den EU-Sanktionen, so Nehammer. Die FPÖ stimmte nicht zu.
Alle Parteien hätte sich außerdem geeinigt, mehr in die österreichische Landesverteidigung zu investieren. In einem dritten Antrag wurde der Krieg verurteilt. Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium und kann an sich nichts beschließen, Nehammer bekannte sich aber als Regierungschef zu den dort abgestimmten Anträgen. Einer dieser Anträge fordert die Bundesregierung auf, dass die Landesverteidigung ernstgenommen wird und wieder mehr in das Bundesheer investiert wird. Ein weiterer einstimmig angenommener Antrag verurteilt die russische Invasion in der Ukraine.
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Zusammenfassung
- Der Nationale Sicherheitsrat hat am Donnerstag beschlossen, der Regierung zu empfehlen, sich international nun doch für einen Swift-Ausschluss einzusetzen.
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach nach der Nationalratssitzung von einem "kriegerischen Wahnsinn" in der Ukraine, von zivilen Opfern und kritisierte Russland als Aggressor, der zwei Waffen in den Händen hätte.
- Er bezeichnete, die am Donnerstag im Europäischen Rat beschlossen Sanktionen gegen Russland als "weitreichend". Sie würden "massiv in die russische Wirtschaft hineinschneiden".
- Im Nationalrat sei nun am Freitag beschlossen worden, dass sich Österreich international nun doch auch für einen Swift-Ausschluss Russlands einsetzen solle. Das sei laut Nehammer nur ein "technisches Detail", man werde sich aber damit beschäftigen.
- Alle Parteien hätte sich außerdem geeinigt, mehr in die österreichische Landesverteidigung zu investieren. In einem dritten Antrag wurde der Krieg verurteilt.
