APA/APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER

Stelzer will CO2-Bepreisung verschieben, Kaineder widerspricht

08. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Angesichts der hohen Inflation hat sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dafür ausgesprochen, die ab 1. Juli in Kraft tretende CO2-Bepreisung zu verschieben. Der Grüne Umweltlandesrat Stefan Kaineder widerspricht dem. Eine Verschiebung wäre gegen Teuerung "völlig unwirksam".

"Wenn zum Beispiel Deutschland schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiert, um Ausnahmezustände zu überbrücken",  so Stelzer in "Österreich", "dann glaube ich sind wir gut beraten, dass wir neue Belastungen, die geplant sind, aufschieben, solange es sein muss".

Kaineder: "Unrichtige Argumente"

Kaineder warf dem Landeshauptmann vor, "das Land mit unrichtigen Argumenten zu verunsichern". Das beschlossene CO2-Bepreisungsmodell sei gesamtwirtschaftlich aufkommensneutral und stelle keine Mehrbelastung dar. "Genau das Gegenteil ist der Fall: Da die Einnahmen über den Klimabonus zurückgeben werden, hilft das österreichische Modell gerade den Geringverdienern und mit der regionalen Staffelung des Bonus gerade Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und ist für sie ein zusätzlicher Teuerungsausgleich", argumentiert der grüne Landessprecher.

Stelzer hatte im Gespräch die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Teuerung aus derzeitiger Sicht als ausreichend eingeschätzt, "doch wenn keine Entspannung eintritt, wird es weitere Schritte geben müssen". "Es sollte im Frühsommer klar sein, ob das notwendig ist."

Zu den Plänen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Teuerungsprofite von Unternehmen abschöpfen will, sagte Stelzer, man sollte sich von Experten beraten lassen. "Was ist durchsetzbar, was aktienrechtlich? Aber vor allem: Was kommt besonders schnell bei den Leuten an?"

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam