Tomaselli: ÖVP-Ablenkung durch Lockerungen "würde nicht funktionieren"
0Auch Nina Tomaselli hat also schon von "dem Gerücht gehört", dass die ÖVP mit den weitgehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Korruptionsvorwürfen ablenken wolle. "Ich habe persönlich nicht so den Eindruck", sagt die Grünen-Politikerin aber dazu. Es "würde auch nicht funktionieren", weil die Vorwürfe "derart massiv" seien, dass man sie mit "Tagespolitischem nicht wegbeamen" könnte.
In Bezug auf die Sideletter, die es - wie kürzlich bekannt wurde - auch zwischen ÖVP und Grünen gibt, gesteht Tomaselli Fehler ein: Man habe zwar festgehalten, dass es bei Postenbesetzungen um Qualifikation gehen sollte, wenn man sich aber "saubere Politik auf die Fahnen heftet", hätte man transparenter vorgehen können. Die Causa zeige, "dass wir Grünen auch nicht davor gefeit sind, Fehler zu machen". Man sei hinter dem eigenen Anspruch zurückgeblieben - nun werde es aber keine Sideletter mehr geben.
Tomaselli zu Hanger: "Reden kann man viel"
Im kommenden U-Ausschuss über die ÖVP-Korruption gehe es nun darum, das Image der Politik auszubessern und wieder Vertrauen herzustellen. Der "Machtzirkel" rund um den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte "wenig Interesse an Aufklärung". Von der aktuellen ÖVP-Spitze würde Tomaselli nun "etwa anderes" vernehmen. Man müsse sie aber an den Taten messen. Auch in Richtung Andreas Hanger (ÖVP), der nun von Aufklärung spricht, sagt Tomaselli: "Reden kann man viel, tun muss man dann halt auch".
Denn immer noch liegen versprochene Gesetze wie das Informationsfreiheitsgesetz oder das Parteienfinanzierungsgesetz brach. Zu letzterem gäbe es einen Entwurf, der mit den Oppositionsparteien besprochen werde, auch das Informationsfreiheitsgesetz werde "zeitnah kommen", sagt Tomaselli. Man müsse sich das aber "Schritt für Schritt" erkämpfen und dabei bei der ÖVP "nicht nur durch harte Bretten bohren, sondern durch Beton".
Sobotka kann sich nur selbst "die rote Karte zeigen"
Im kommenden U-Ausschuss sollen zunächst Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid befragt werden. Bei Nehammer stelle sich die Frage, was er gewusst habe, von jenen "jungen Männern, die versucht haben die Republik zu täuschen", wie Tomaselli sagt. Sie meint damit das Umfeld von Kurz. Außerdem habe es auch im Innenministerium Postenschacher-Vorwürfe gegeben. Bei Thomas Schmid, so er denn überhaupt kommt, gäbe es zahlreiche Fragen. Von seinen 334.000 SMS sei nur "ein Bruchteil" ausgewertet - da werde noch etwas auftauchen, sagt die Politikerin.
Obwohl es nun auch Postenschacher-Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) gebe, leite dieser den U-Ausschuss. Er habe im Ibiza-U-Ausschuss schon für Unruhe und Streit gesorgt, sagt Tomaselli. Aber er könne sich gesetzlich nur "selbst die rote Karte zeigen" und sich selbst für befangen erklären.
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Zusammenfassung
- Nina Tomaselli, Fraktionsvorsitzende der Grünen im U-Ausschuss, spricht im PULS 24 Interview über die Corona-Öffnungen, Sideletter und Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP.
- Auch Nina Tomaselli hat also schon von "dem Gerücht gehört", dass die ÖVP mit den weitgehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Korruptionsvorwürfen ablenken wolle.
- Ich habe persönlich nicht so den Eindruck", sagt die Grünen-Politikerin aber dazu. Es "würde auch nicht funktionieren", weil die Vorwürfe "derart massiv" seien.
- Im kommenden U-Ausschuss über die ÖVP-Korruption gehe es nun darum, das Image der Politik auszubessern und wieder Vertrauen herzustellen.
- Obwohl es nun auch Postenschacher-Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) gebe, leite dieser den U-Ausschuss. Er habe im Ibiza-U-Ausschuss schon für Unruhe und Streit gesorgt, sagt Tomaselli.
- Aber er könne sich gesetzlich nur "selbst die rote Karte zeigen" und sich selbst für befangen erklären.
