Hanger: Neue Korruptionsfälle in ÖVP "nicht auszuschließen"
0Im kommenden Untersuchungsausschuss soll es um mögliche Korruption in der ÖVP gehen. Vorsitzender des U-Ausschusses ist Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem in neu aufgetauchten Chats ebenfalls diverse Postenschacher vorgeworfen werden - es gilt die Unschuldsvermutung. Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im U-Ausschuss, sagt deswegen im "Ö1-Morgenjournal", dass Sobotka in der Geschäftsordnung dazu verpflichtet sei, den Vorsitz zu übernehmen. Er werde sich aber vertreten lassen, wenn es um ihn geht.
Postenschachervorwürfe gegen Sobotka
Es könne sein, dass etwas an den Vorwürfen gegen Sobotka dran sei, es könne aber auch sein, dass nichts dran sei, so Hanger. Ganz allgemein schließt er aber nicht aus, dass im Zuge des U-Ausschusses noch weitere Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP auftauchen. Man habe eine "klare Strategie" gewählt: "Alles auf den Tisch". Man verwehre sich gegen eine "pauschale Verurteilung". Es könne aber sein, dass weitere "Fehlleistungen" auftauchen - das sei "nicht auszuschließen", so Hanger. Dann seien aber "Konsequenzen zu ziehen".
Aufklärung "muss für alle Parteien gelten"
Die ÖVP wolle nun für Aufklärung sorgen - das müsse aber für alle Parteien gelten. Deswegen würden die Ministerien so viele Akten an den U-Ausschuss liefern- was auch schon für Kritik sorgte - und deswegen habe Hanger auch verlangt, dass auch nach SPÖ- und FPÖ-Namen gesucht wird. Laut Hanger soll auch die Inseratenvergabe der SPÖ untersucht werden, selbst wenn die Aufgabe des U-Ausschusses Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP und als Untersuchungszeitraum ab 2017 angegeben wurde.
Ob die Akten tatsächlich alle auf Papier geliefert werden müssen, könne man sich anschauen, es gehe aber auch um den "Schutz von Persönlichkeitsrechten", sagt Hanger.
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Zusammenfassung
- Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im kommenden U-Ausschuss Andreas Hanger verspricht "volle Transparenz" und kündigt Konsequenzen an, sollte es zu neuen Korruptionsvorwürfen kommen.
- Vorsitzender des U-Ausschusses ist Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem in neu aufgetauchten Chats ebenfalls diverse Postenschacher vorgeworfen werden - es gilt die Unschuldsvermutung.
- Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im U-Ausschuss, sagt deswegen im "Ö1-Morgenjournal", dass Sobotka in der Geschäftsordnung dazu verpflichtet sei, den Vorsitz zu übernehmen. Er werde sich aber vertreten lassen, wenn es um ihn geht.
- Ganz allgemein schließ er aber nicht aus, dass im Zuge des U-Ausschusses noch weitere Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP auftauchen. Man habe eine "klare Strategie" gewählt: "Alles auf den Tisch".
- Man verwehre sich gegen eine "pauschale Verurteilung". Es könne aber sein, dass weitere "Fehlleistungen" auftauchen - das sei "nicht auszuschließen", so Hanger. Dann seien aber "Konsequenzen zu ziehen".
