Leichtfried: "ÖVP war lange genug in der Regierung"
0"Die Bundesregierung ist am Ende", meint der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried im Newsroom LIVE, die ÖVP würde "nichts mehr zustande" bringen. Man müsse sich fragen, so Leichtfried, "was die überhaupt noch können". Die Impflotterie sei eine Idee der Regierung gewesen, die SPÖ habe zugestimmt, weil sie ein Anreizsystem sei, auch wenn sie sich ein einfacheres gewünscht hätte. Er kritisiert die Lösungskompetenzen der Regierung, die "nicht mehr sehr umsetzungstauglich" sei. In der SPÖ könne man Ideen liefern, die Umsetzung "muss schon die Regierung machen", so Leichtfried. Die ÖVP habe seit dem Sommer mit "beispielloser Leichtsinnigkeit agiert", dann "handlungsunfähig war". Sie hätten "das ganz Schlamassel, in dem wir jetzt sind, mitverursacht".
"Selbstbedienungsladen" Österreich
Alle Skandale um die ÖVP würden zeigen, dass die einst "staatstragende" Volkspartei Österreich als "Selbstbedingungsladen" sehe, kritisiert der stellvertretende SPÖ-Klubchef. Sie kenne wenig Anstand und Moral. Die Politik der "türkisen Truppe um Kurz" sei zum Schämen gewesen. Die Sideletter um die Postenbesetzung seien laut Leichtfried vor allem zwischen ÖVP und FPÖ "inakzeptabel" gewesen. Er ortet auch Rechtsverletzungen und das "geht überhaupt nicht".
Sideletter "in so einer Dimension" mit Beteiligung der SPÖ will Leichtfried ausschließen. "Ich war nirgends dabei, wo sowas unter Umständen diskutiert wurde und ich will's auf jeden Fall für die Zukunft ausschließen." Um dies in Zukunft zu verhindern, habe die SPÖ vorgeschlagen Posten, bei denen die Bundesregierung das Vorschlagsrecht hat, mittels öffentlichen Hearings zu vergeben.
Johanna Mikl-Leitners SMS, in der sie "Rote" als "Gsindl" bezeichnet, findet Leichtfried "a bissl grauslich". Damit sei nicht nur der politische Mitbewerber gemeint, sondern auch Millionen von Wählern, die diese Partei gewählt hätten.
ÖVP soll in Opposition gehen
Leichtfrieds Fazit: "Die ÖVP war insgesamt lange genug in der Regierung" und solle den Weg freimachen. Die Partei solle seiner Meinung nach in die Opposition und dort über "einige Dinge" nachdenken. Auch werde der neue Untersuchungsausschuss laut dem Sozialdemokraten "wieder einiges zu Tage bringen, was für die ÖVP nicht angenehm ist". Diese Erkenntnisse könnten das Regierungs-Aus "beschleunigen", prognostiziert er.
Das ganze Interview können Sie um 22.20 Uhr auf PULS 24 im Newsroom LIVE sehen.
Zusammenfassung
- "Die Bundesregierung ist am Ende", meint der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried im Newsroom LIVE, die ÖVP würde "nichts mehr zustande" bringen.
- Er kritisiert die Lösungskompetenzen der Regierung, die "nicht mehr sehr umsetzungstauglich" sei.
- Alle Skandale um die ÖVP würden zeigen, dass die einst "staatstragende" Volkspartei Österreich als "Selbstbedingungsladen" sehe, kritisiert der stellvertretende SPÖ-Klubchef. Sie kenne wenig Anstand und Moral.
- Sideletter "in so einer Dimension" mit Beteiligung der SPÖ will Leichtfried ausschließen. "Ich war nirgends dabei, wo sowas unter Umständen diskutiert wurde und ich will's auf jeden Fall für die Zukunft ausschließen."
- Leichtfrieds Fazit: "Die ÖVP war insgesamt lange genug in der Regierung" und solle den Weg freimachen.
- Auch werde der neue Untersuchungsausschuss laut Leichtfried "wieder einiges zu Tage bringen, was für die ÖVP nicht angenehm ist". Diese Erkenntnisse würden das Regierungs-Aus "beschleunigen", prognostiziert Leichtfried.
