Stockhammer: Türkei hat Täter nach Bomben-Anschlag "zu früh" gefunden

Am Sonntag riss ein Bomben-Anschlag in Istanbul sechs Menschen in den Tod, 81 weitere wurden verletzt. Die Türkei sieht die verbotene und als Terror-Organisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Drahtzieher. Die PKK weist die Vorwürfe zurück.

PKK als türkisches Feindbild

Dass die PKK für die Türkei ein Feindbild ist, sei laut Stockhammer, Professor an der Donau-Uni Krems, klar. Aber die türkische Politik stehe nach dem Anschlag unter einem Handlungsdruck Verantwortliche zu nennen. Laut dem Terrorismus-Experten sei es dafür aber noch zu früh. 

Die PKK leugnet die Täterschaft. Das hält Stockhammer aber nicht für glaubwürdig. "Die PKK ist eine Terror-Organisation und als solche benannt worden von der EU und den USA", so der Experte. Es gäbe laut Stockhammer aber die Möglichkeit, dass es sich um Einzeltätervorfälle handle, die nicht von der PKK-Führung konzertiert wurde. 

Möglicherweise hartes Vorgehen in Nordsyrien

Relevant sei, von wo aus das Attentat gesteuert wurde. Wurde die Tat in Nordsyrien geplant, dann wäre das für die türkische Regierung eine Legitimation, in den kurdischen Gebieten "stärker, beziehungsweise noch stärker" vorzugehen. 

Stockhammer sieht nach dem Anschlag zwei mögliche Szenarien, wie die Türkei reagieren könnte: Eine Intensivierung von Angriffen in den kurdischen Gebieten oder auf türkischem Boden ein stärkeres Vorgehen gegen Anhänger der PKK.

"Feind" kommt vor Wahlen gelegen

In der Türkei stehen 2023 Wahlen an. Stockhammer sieht Anzeichen, dass deshalb ein "äußerer Feind" aufgebaut werden soll.  Die PKK sei zuletzt vor fünf Jahren so aktiv gewesen. Ein möglicher Grund für diese Pause könne das rigorose Vorgehen der Türkei gegen die Organisation sein.

Verbotsgesetz: Gewalt "nicht auszuschließen"

Die Ankündigung in Österreich, das Verbotsgesetz zu verschärfen, begrüßt Stockhammer. Bisher hätte man die Schwelle vom "Harmlosen" schnell überschreiten können, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen, erklärt er.

In Umfragen zeichne sich sinkendes Vertrauen in die Politik ab, Das müsse differenziert betrachtet werden: Es gäbe Ablehnung gegenüber der Politik und gleichzeitig eine zunehmenden Radikalisierung. Sozio-Ökonomische Faktoren seien hier der verknüpfende Faktor. 

"Wenn die Menschen kein Geld mehr haben, um sich ihr Leben zu leisten, zu heizen, Auto zu fahren, Brot zu kaufen, dann wird sich das materialisieren in Unzufriedenheit und in Protest. In Radikalisierung und in politisch motivierter Gewalt. Das ist nicht auszuschließen", so Stockhammer.