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Nach Vertrauensfrage: Kaiser bleibt SPÖ-Chef von Kärnten

07. März 2023 · Lesedauer 2 min

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bleibt SPÖ-Chef. Der Landesparteivorstand sprach ihm am Dienstag einstimmig das Vertrauen aus.

Nach der Sitzung des Landesparteivorstandes stellte sich Landeshauptmann Peter Kaiser der Presse. Die von ihm gestellte Vertrauensfrage sei eindeutig ausgefallen: "Diese Abstimmung ist mit Standing Ovations mehrfach beendet worden", sagte Kaiser. Die Partei sei für Kaiser so etwas wie eine Familie. Und "die Familie lässt man nicht im Stich", so der Landeshauptmann. Deshalb habe er die Entscheidung über seine Zukunft dem Vorstand überlassen - und nicht selbst über einen möglichen Rücktritt entschieden. 

"Es war ein höchst emotionaler Moment", berichtete SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher von der Vertrauensabstimmung. "Es war absolut klar, das gesamte Team steht hinter Peter Kaiser."

Kaiser hatte sich nach den kräftigen Stimmeneinbußen bei der Landtagswahl dem Gremium gestellt. Bei der Wahl am Sonntag war die SPÖ auf 38,92 Prozent der Stimmen gekommen - ein Minus von 9,02 Prozentpunkten gegenüber 2018. Trotz der Stimmenverluste sei es noch ein gutes Ergebnis, ordnet Kaiser ein. So sei es das zweitbeste Ergebnis der SPÖ in Kärnten seit der Landtagswahl 1989.

PULS 24 Chefreporterin Politik Manuela Raidl analysiert mit PULS 24 Anchor Daniel Retschitzegger die Pressekonferenz von Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand.

"Manöverkritik" zum SPÖ-Wahlkampf

Trotz der nun aufgehellten Stimmung will die SPÖ nach einer internen "Manöverkritik" in Zukunft dennoch an ein paar Rädchen drehen. Im Bereich der Kommunikation soll etwa eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Kritik, dass im Wahlkampf keine "flotten Sprüche" vonseiten der SPÖ gefallen sind, kann Kaiser nicht nachvollziehen. "Die Opposition nützt andere Bühnen", meinte der Regierungschef im Land. Dies müsse natürlich zu einer härteren und zugespitzten Sprache führen.

Sondierungsgespräche noch in dieser Woche

Mit dem Wahlergebnis habe man einen "eindeutigen Auftrag" erhalten, das Land weiter zu führen, so Kaiser. Deshalb werde man sich noch in dieser Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen. Am Mittwoch gibt es ein Treffen mit der FPÖ, am Donnerstag ist die ÖVP an der Reihe und am Freitag sondiert die SPÖ mit dem Team Kärnten. 

Aber auch die ÖVP will selber Sondierungsgespräche führen - neben der SPÖ eben auch mit der FPÖ und dem Team Kärnten. Der Landesparteivorstand hat mir völlig freie Hand für die politischen Verhandlungen gegeben", sagte ÖVP-Parteichef Martin Gruber nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands am Dienstagvormittag vor Journalisten. Nach einer ersten Gesprächsrunde soll das Parteigremium die Beschlüsse bezüglich Koalitionsverhandlungen fassen. 

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa