Kurz beklagt Einsamkeit, Misstrauensanträge und Rücktrittsaufrufe

14. Apr 2021 · Lesedauer 3 min

Bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Mittwoch bedankte sich Kanzler Kurz noch einmal beim zurückgetretenen Gesundheitsminister Anschober und beklagte das politische Klima im Land.

Nach dem Ministerrat am Mittwoch nutzt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Pressekonferenz, um dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu danken "und ihm gesundheitlich alles Gute und eine rasche Erholung zu wünschen", so der Kanzler. Er sei das mittlerweile dritte Regierungsmitglied (nach Grünen-Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek und ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher) das zurückgetreten sei.

Das nahm der Kanzler zum Anlass, das politische Klima zu kritisieren: Mit seinen Worten zu Morddrohungen, den Belastungen als Spitzenpolitiker "aber auch zur Einsamkeit, die man empfindet, wenn man an der Spitze steht und Entscheidungen treffen muss, die für viele Menschen eine unglaubliche Relevanz haben", habe er "vielen Mitgliedern der Bundesregierung - auch mir - aus der Seele gesprochen", sagte der Kanzler.

"Einsamkeit an der Spitze kenne ich nur zu gut"

Kurz meinte daraufhin, dieser Rücktritt sei auch eine Gelegenheit über die "politische Kultur" zu diskutieren. "Wenn ich an all die Kritik, die Häme, die Misstrauensanträge, die Rücktrittsaufforderungen, die Diskussionskultur im Parlament, die Herabwürdigung von Politikern auch generell denke", solle man hier vielleicht eine neue Kultur im Umgang miteinander finden.

Später beklagte er auf eine Journalistenfrage noch, dass alle Regierungsmitglieder "täglich medial hinterfragt" würden und meinte in Hinblick auf die anwesenden Minister diese seien bereits "alle schon mehrfach zum Rücktritt aufgefordert" worden. Auch "ständige Misstrauensanträge im Parlament" gebe es. Außerdem: "Was die Einsamkeit an der Spitze betrifft, das kenne ich nur zu gut - als Regierungschef sowieso", fügte er hinzu.

Auch er fühle sich mit seinen Entscheidungen und seiner Letztverantwortung oft allein, beklagte der Kanzler. Zuletzt hatte Kurz die unpopulären Maßnahmen und die Verantwortung allerdings eher an die Bundesländer und den Gesundheitsminsiter delegiert - etwa beim Ost-Lockdown oder dem Impfplan.

Die Rücktrittsaufforderungen gegen die ÖVP

Diese und ähnliche Klagen über die politische Kultur und den Umgang mit Politikern vonseiten des Kanzlers gab es schon mehrmals. Aktuell ist vor allem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Er wird in der Causa rund um mögliche Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic für Gegenleistungen an die ÖVP als Beschuldigter geführt. Auch ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid (ÖVP) ist wegen Verdachts auf Postenschacher mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert - sogar vom grünen Koalitionspartner. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Entgegen der Aussagen des Kanzler gab es von den anwesenden Regierungsmitgliedern allerdings vor allem bei ihm selbst sowie Finanzminister Blümel Rücktrittsaufforderungen - vor allem in Zusammenhang mit der Causa ÖBAG. Gegen Vizekanzler Werner Kogler oder Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) oder Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gab es zuletzt keine Rücktrittsaufforderungen.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos