Blümel nach Leak über Kostendeckel für Impfstoffbeschaffung unter Druck
0In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstag kritisierten SPÖ, NEOS und FPÖ die von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Vorjahr verordnete Kostenobergrenze für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen. PULS 24 liegt ein Ministerratsvortrag des Gesundheitsministeriums aus dem letzten Sommer vor, der aufzeigt, wie es zu dem Kostendeckel von 200 Millionen Euro kam.
Darin geht es um die Vorbereitungen der Impfkampagne für die Vakzination von acht Millionen Österreichern. Der damalige Impfkoordinator Clemens Martin Auer fragt vor dem Ministerrat in einer E-Mail vom 27. Juli 2020, die dem "Standard" vorliegt, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) acht Millionen Menschen impfen oder acht Millionen Impfdosen wolle? Auer stellt in der Konversation klar, dass die Impfstoffbeschaffung mehr als 100 Millionen Euro kosten werde: "Nein. Wir reden nicht von 50-100 Millionen Euro. Sondern jenseits von 100 Millionen Euro. Bei den Covid-Impfstoffen denke ich alles zusammen (für Impfstoffe, Material, Honorare etc.) von ca. 250 Millionen Euro, unter der Maßgabe, dass wir 8 Millionen Menschen impfen. Habe ich mir heute Nachmittag so zusammengerechnet / geschätzt."
Vogl: "Schwerwiegende Vorwürfe, es geht um Menschenleben"
Erich Vogl von der "Kronen Zeitung" analysiert, dass man sich "verspekuliert" habe, immerhin gehe es um Menschenleben und man habe sehr viel Zeit verschenkt. Gerade im Kontext zu "koste es, was es wolle" habe das einen schalen Beigeschmack.
"Von bis zu" statt "mehr als"
Der Gesundheitsminister informiert laut dem Dokument in der Folge den Kanzler in einem Schreiben, dass er von Gesamtkosten von "jenseits von 100 Millionen Euro" ausgeht. Aufgrund mehrere unabwägbarer Faktoren könne er die Kosten aber nicht genau beziffern. Am 29. Juli wird dann im Ministerratsvortrag des Gesundheitsministeriums "von bis zu 200 Millionen Euro" für die Beschaffung von Impfstoff für acht Millionen Menschen gesprochen. PULS 24 liegt die Urfassung des Vortrags vor, in der von "mehr als" 200 Millionen Euro gesprochen wird. Diese Stelle wurde in der Korrekturspalte des Finanzministeriums in roter Farbe auf "von bis zu" 200 Millionen Euro geändert.
Kurz: Diskussion über Kostendeckel "absurd"
Der Bundeskanzler äußerte sich am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zum virtuellen EU-Gipfel zu der Thematik. Die Diskussion, dass es in Österreich eine finanzielle Beschränkung von 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen gebe, sei "absurd", sagte Kurz. Er betonte, dass bei der Bekämpfung der Pandemie das Motto "koste es, was es wolle" gelten müsse. Österreich habe bisher 80 Millionen Euro für Impfstoffe ausgegeben und 30 Millionen Dosen bestellt. Das Problem liegt laut Kurz in der Verzögerung der Auslieferungen.
Opposition fordert Blümels Rücktritt
Die Opposition sieht durch das Dokument als belegt an, dass es einen Kostendeckel für die Impfstoffbeschaffung gegeben habe. Sie sieht den Finanzminister in der Verantwortung. "Wenn er Anstand hätte, wäre er schon längst zurückgetreten", sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er rechnete am Donnerstag vor, dass der Kostendeckel zum Ausfall von 750.000 Impfdosen von Johnson & Johnson geführt habe. Zwar sei eine Aufstockung des Budgets im Jahr 2021 erfolgt, dies sei jedoch zu spät gewesen.
https://twitter.com/puls24news/status/1375021303523065858
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von "einem der größten Skandale der österreichischen Geschichte". Blümel habe mehrmals behauptet, dass es keinen Ausgabendeckel für den Ankauf der Impfungen gegeben habe, aber "das ist unwahr", meinte Leichtfried. Das sieht auch FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch so. Sie forderte einen richtigen Untersuchungsausschuss zu der Causa, den man beantragen werde, sobald der laufende Ibiza-U-Ausschuss vorbei sei.
https://twitter.com/puls24news/status/1375049176690622471
Finanzministerium hätte auch 400 Millionen Euro gezahlt
Auf eine "Standard"-Anfrage zu den Dokumenten antwortete das Finanzressort, dass die Finanzierungsangabe des Gesundheitsministeriums zu vage gewesen sei. "Mehr als" oder "circa" seien keine Budgetangaben. Deshalb habe man die von Anschobers Ressort genannten 200 Millionen Euro als Kostenrahmen festgelegt. Man wäre auch bereit gewesen 400 Millionen Euro zu zahlen, wenn dies gefordert worden wäre, heißt es aus Blümels Büro.
Zusammenfassung
- Die Opposition kritisiert den vom Finanzministerium anfänglich gesetzten Kostendeckel bei der Impfstoffbeschaffung.
- Ein Dokument, das PULS 24 vorliegt, zeigt wie es dazu kam.
- Am 29. Juli 2020 wird im Ministerratsvortrag des Gesundheitsministeriums "von bis zu 200 Millionen Euro" für die Beschaffung von Impfstoff für acht Millionen Menschen gesprochen.
- PULS 24 liegt die Urfassung des Vortrags vor, in der von "mehr als" 200 Millionen Euro gesprochen wird.
- Diese Stelle wurde in der Korrekturspalte des Finanzministeriums in roter Farbe auf "von bis zu" 200 Millionen Euro geändert.
- Für die Opposition ist Finanzminister Gernot Blümel rücktrittsreif.
