"Deutsch, Arbeit und Werte"
Regierung beschließt verpflichtendes Integrationsprogramm
Bei dem Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch verkündete, ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm, dass ein „verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag eins kommen wird“. Der Fokus liegt dabei auf drei Schwerpunkten: Deutsch, Arbeit und Werte.
Neu komme auch hinzu, dass Sanktionen eingeführt werden, "wenn sich jemand nicht an das vorgegebene verpflichtende Programm hält" oder sich jemand "nicht integrieren will", betont Plakolm.
Man setze mit den neuen Punkten auf "strengere Maßstäbe" in der Integrationspolitik.
Verpflichtendes Integrationsprogramm
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung habe sich auf drei Eckpunkte dabei geeinigt, welche insbesondere Asylberechtigte und Asylwerber:innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit betreffen wird.
Das Integrationsprogramm soll verpflichtend drei Jahre dauern und für Verbindlichkeit sorgen. Das Programm bestehe laut Plakolm aus mehren Modulen, Deutschkurse, Grundregelkurse und auch der Vorbereitung zum Arbeitsmarkt.
"Jobsuche und Jobvermittlung werden hier einen ganz besonderen Schwerpunkt darstellen", betont die Integrationsministerin.
Es sei notwendig, das verpflichtende Integrationsprogramm "mit der Reform der Sozialhilfe" auch zu verknüpfen. Für die Sozialhilfe wird es eine Wartefrist für bis zu drei Jahren geben.
"Arbeitsfähige Asylberechtigte sollen eine Integrationsbeihilfe stattdessen erhalten", verkündet Plakolm.
"Grundregelkurse ab Tag eins"
Ein Anspruch auf volle Sozialleistung soll bestehen,wenn die "Integrationsphase erfolgreich absolviert wurde oder wenn so viele vollversicherte Monate vorliegen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ermöglichen".
Eine Verweigerung kann zu einer Kürzung der Sozialleistungen führen - es können aber auch Verwaltungsstrafen verhängt werden.
Neben dem Erlernen der Deutschen Sprache stehen auch "österreichweite Grundregelkurse ab Tag eins" am Programm. Diese Kurse sollen Regeln des "Zusammenlebens" und "Miteinanders" der Gesellschaft zeigen.
Österreich braucht "gut integrierte Menschen"
Auch Sozialministerin Schumann betont: "Integration ab dem ersten Tag ist die Zielrichtung". Weil vor allem "gut integrierte Menschen" gute Chancen nicht nur für sich haben, sondern auch für die Gesellschaft.
Österreich brauche laut Schumann gut integrierte Menschen, um den Fachkräftebedarf abzudecken. Der Fokus müsse daher auf einer guten Sprachausbildung liegen.
"Das ist die Grundlage, weil wir brauchen ein Sprachniveau, dass den Menschen auch die Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt möglich macht", meint die Sozialministerin.
Es brauche aus ihrer Sicht ein Sprachniveau auf A2, um dann auch dem AMS "die Möglichkeit zu geben, am Arbeitsmarkt zu vermitteln." Ein weiterer und wichtiger Fokus sollte auch auf Frauen gelegt werden.
"Wir müssen schauen, dass wir wenn wir die Frage der Werte und Wertevermittlung auch den Fokus auf die Gleichstellung legen", betont Schumann.
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Zusammenfassung
- Bei dem Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch verkündeten, Integrationsministerin Claudia Plakolm, Sozialministerin Korinna Schumann sowie NEOS-Klubobmann Shetty "strengere Maßstäbe" in der Integrationspolitik.
- Der Fokus liegt dabei auf drei Schwerpunkten: Deutsch, Arbeit und Werte.
- Neu komme auch hinzu, dass Sanktionen eingeführt werden, "wenn sich jemand nicht an das vorgegebene verpflichtende Programm hält" oder sich jemand "nicht integrieren will", betont Plakolm.
