Matejka: Bei der Exekution "stehen praktisch alle Mittel zur Verfügung"
0Immer wieder kam es im Zuge der Veröffentlichung von Chats, die zu Rücktritten führten, und nach Verfahren gegen Politiker zu Angriffen auf die Justiz. Zuletzt kritisierte etwa Andreas Hanger, der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, einen Staatsanwalt. Hanger verteidigte sich im PULS 24 Interview und meinte, er würde die Justiz "nicht pauschal" kritisieren.
Für Matejka sind die Angriffe dennoch problematisch, denn auch wenn nur eine konkrete Person angegriffen werde, könne sich diese nicht wehren, sagt sie. Richter und Staatsanwälte seien nicht befugt, sich während eines laufenden Verfahrens zu äußern. "Wir haben keine Waffengleichheit", sagt Matejka.
Zudem würden sich ja nicht die Beschuldigten selbst äußern, sondern Personen aus deren Umkreis - daher seien es keine emotionalen, nachvollziehbaren Reaktionen. Und die Kritik finde "auf der öffentlichen Schiene", bei Pressekonferenzen oder in Interviews statt. Diese Mittel hätten andere Beschuldigte nicht und als Alternative gebe es eigentlich Rechtswege, sagt Matejka. Das Problem sei, dass in der Öffentlichkeit immer etwas hängen bleibe und das der Justiz schade. "Das sind wir alle, auch die Gerichte", sagt Matejka.
Exekution im Finanzministerium
Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte das Wiener Straflandesgericht mit der Informationsbeschaffung im Finanzministerium. Die Oppositionsparteien im U-Ausschuss sagen, dass nicht alle Akten geliefert worden seien.
Matejka erklärt, dass ihre Kollegin vom Straflandesgericht im Auftrag des Bundespräsidenten "praktisch alle Möglichkeiten" zur Verfügung hätte, um die Exekution zu vollziehen. Eingeschränkt werde sie durch verfassungsrechtliche Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit. Aber es könne zu Hausdurchsuchungen oder zur Beschlagnahmung von Computern kommen.
Die Kollegin sei "eine Pionierin" und müsse zunächst IT-Personal und Datenschützer an Bord holen, dann die Daten sichern. Die "Herkules-Aufgabe" sei aber dann, die Daten zu sichten und private Daten zu löschen, sagt Matejka. Für das bleibe wenig Zeit, denn der U-Ausschuss endet am 15. Juli. Ob die Opposition oder Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) richtig gelegen sind - also ob alle Akten geliefert wurden - wisse man dann eher noch nicht, weil wieder alle Akten geliefert werden und die Abgeordneten dann vergleichen müssten.
Das könnten die Abgeordneten aber auch nach dem Ende des U-Ausschusses tun, sagt Matejka. Wenn die Akten nicht bis zum Ende des U-Ausschusses geliefert werden, sehe sie darin dennoch "aus rechtsstaatlicher Sicht einen Erfolg". Denn alleine die Durchsetzung durch den Bundespräsidenten zeige, dass "was der Verfassungsgerichtshof sagt, nicht ins Leere geht". Es gebe Mittel in der Verfassung, wie man das durchsetzen könne, diese habe der Bundespräsident gefunden, so Matejka.
Zusammenfassung
- Immer wieder kam es im Zuge der Veröffentlichung von Chats, die zu Rücktritten führten, und nach Verfahren gegen Politiker zu Angriffen auf die Justiz.
- Für Matejka sind die Angriffe problematisch, denn auch wenn nur eine konkrete Person angegriffen werde, könne sich diese nicht wehren, sagt sie. Richter und Staatsanwälte seien nicht befugt, sich während eines laufenden Verfahrens zu äußern.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte das Wiener Straflandesgericht mit der Informationsbeschaffung im Finanzministerium. Die Oppositionsparteien im U-Ausschuss sagen, dass nicht alle Akten geliefert worden seien.
- Matejka erklärt, dass ihre Kollegin vom Straflandesgericht im Auftrag des Bundespräsidenten "praktisch alle Möglichkeiten" zur Verfügung hätte, um die Exekution zu vollziehen.
- Wenn die Akten nicht bis zum Ende des U-Ausschusses geliefert werden, sehe sie darin dennoch "aus rechtsstaatlicher Sicht ein Erfolg". Denn es zeige, dass "was der Verfassungsgerichtshof sagt, nicht ins Leere geht".
- Es gebe Mittel in der Verfassung, wie man das durchsetzen könne, diese habe der Bundespräsident gefunden, so Matejka.
