Hanger: "Ich greife nie pauschal Institutionen an"

24. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

Andreas Hanger, der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss war am Donnerstag zu Gast im Newsroom LIVE bei Thomas Mohr.

Er ist der Mann der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss und muss immer dann ausrücken, wenn es eng wird für die ÖVP. Mit seinen markanten Sprüchen und aufsehenerregenden Auftritten erlangte Andreas Hanger (ÖVP) in den letzten Monaten Berühmtheit. Nun nähert sich der U-Ausschuss seinem Ende, am Donnerstag wurden Finanzminister Gernot Blümel und der eigentliche Vorsitzende des U-Ausschusses Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) befragt. Sowohl Opposition als auch die ÖVP-Vertreter waren frustriert, neue Erkenntnisse gab es am Donnerstag wenige.

"Es geht nicht mehr um Inhalte, es geht darum, ob Zettel geliefert wurden", sagt Andreas Hanger im Newsroom LIVE dazu. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Mittwoch das Wiener Straflandesgericht beauftragt, Informationen im Finanzministerium zu beschaffen. Die Opposition behauptet, dass Akten fehlen würden. 

U-Ausschuss habe "keine Neuigkeit" gebracht

"Der Präsident bedient sich eines Schiedsrichter", das brauche es in dieser Situation offenbar, sagt Hanger. Der Bundespräsident habe sich da auf keine Seite gestellt. Die Mitarbeiter von Gernot Blümel haben eine Erklärung unterzeichnet, die Akten geliefert zu haben - ob deshalb nicht der Finanzminister verantwortlich wäre, sollten Akten fehlen, wollte Hanger nicht eingehen: "Was wäre wenn", sagt Hanger dazu. Er gehe aber davon aus, dass nichts fehlen werde. 

Eine Verlängerung des U-Ausschusses werde es nicht geben, sagt Hanger. Die Opposition forderte diese wegen einer angeblichen "Verzögerung" durch die Nicht-Lieferung von Akten. "Es ist alles vollständig geliefert", wiederholt Hanger. Aber es stehe der Opposition frei, wieder einen U-Ausschuss einzuberufen. Der Ausschuss habe laut Hanger aber "keine Neuigkeit" gebracht. Für ihn ist es "höchste Zeit", das "politische Schauspiel" zu beenden.

Wahrheitspflicht für Fragesteller

Hanger will in zukünftigen Ausschüssen übrigens eine Wahrheitspflicht auch für die Fragesteller - auch, wenn es schon genaue Regeln für Fragen gibt. Das müsse der Vorsitzende aber in wenigen Sekunden entscheiden, es gehe darum, auch im Nachhinein Sanktionsmöglichkeiten zu haben, erklärt Hanger. 

Moderator Thomas Mohr sprach Hanger auch auf seine Vorwürfe gegenüber Journalisten und Journalistinnen an - er hatte etwa einer PULS 24-Journalistin "unausgewogene Berichterstattung" vorgeworfen. Hanger hatte sich dafür entschuldigt und sieht ein, dass er Kritik an jemandem "nicht in der Öffentlichkeit" äußern sollte. "Ich bin da durchaus selbstkritisch", so Hanger. 

Hanger besteht darauf, Institutionen nicht pauschal anzugreifen. Thomas Mohr fragt etwa nach den Attacken gegen einen Staatsanwalt. Er habe aber "klar und pointiert" einzelne Staatsanwälte kritisiert, so Hanger. Schließlich gehe es "um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, meint Hanger zu den veröffentlichten Chats. "Jetzt ganz ehrlich - das muss in einem Rechtsstaat möglich sein". 

Den Verfahren gegen Blümel oder Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht er "sehr, sehr gelassen" entgegen. Es gibt noch keine Anklage und selbst dann müssten unabhängige Gerichte entscheiden, so Hanger. 

Quelle: Redaktion / koa