FPÖ: Vertrag mit Putin "nicht mit Leben befüllt"
0Es war das Jahr 2016, als die FPÖ den bekannten Freundschaftsvertrag mit der Partei "Einiges Russland" von Wladimir Putin schloss. Immer noch wirft dieser Vertrag Fragen auf und wird von der politischen Konkurrenz immer ausgegraben, wenn es um die vermeintliche Nähe der Blauen zum Kreml geht.
Die FPÖ spricht sich vehement gegen Sanktionen gegen Russland aus, fordert von der Ukraine, in Verhandlungen mit dem Aggressor Russland zu treten. Und nun gipfelte der Spionage-Skandal rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott in Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Ott wird Spionage für Russland vorgeworfen.
Vorwürfe in Spionage-Affäre
Der FPÖ wurde vorgeworfen, im Zuge des BVT-Umbaus unter Innenminister Kickl, die Sicherheit Österreichs an Russland verkauft zu haben - das sagte singgemäß etwa der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger.
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Angesichts der aktuellen Anschuldigungen wollten der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz einen "Beitrag zur Sachlichkeit" liefern. Der Vertrag mit Putins Partei sei 2016 und damit "ganze sechs Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine" geschlossen worden, betonte Hofer.
Auch andere pflegten Kontakt zu Putin
Russlands Machthaber Wladimir Putin sei damals auch bei anderen Parteien und Politikern gern gesehener Gast gewesen und zahlreiche Politiker anderer Parteien hätten in den Jahren 2016 und darauf Putin empfangen oder ihn Russland besucht.
Als Beispiele nannte Hofer etwa Besuche von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Ex-Präsident Heinz Fischer, dem ehemaligen Außenminister Sebastian Kurz und weiteren Politikern alleine im Jahr 2016 bei Putin. Heinz Fischer habe damals etwa keine Freude mit den Sanktionen gegen Russland gehabt, sagte Hofer. Und Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl habe sich dafür ausgesprochen, das Vertrauen gegenüber Russland wieder auszubauen.
Video: Neue Details im Spionage-Fall Egisto Ott
Christina Traar von der Kleinen Zeitung im Interview
"Es war eine Zeit, in der russische Politiker und auch Präsident Putin in ganz Europa herzlich empfangen wurden und auch viele Politiker nach Moskau reisten, um sich mit Putin persönlich zu treffen", so Hofer.
"Von keiner der beiden Seiten mit Leben gefüllt"
"Es gab vor acht Jahren dieses Papier, es wurde aber von keiner der beiden Seiten mit Leben gefüllt", meinte Hofer zum Freundschaftsvertrag, der damals im Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Nationalratspräsident Hofer, dem damaligen Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky unterfertigt worden.
Auch die viel kritisierte Einladung Putins zur Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Jahr 2018, die dort mit einem Tänzchen mit dem russischen Staatschef und einem viel beachteten Knicks bzw. einer Verbeugung für Aufsehen gesorgt hatte, sei damals etwa von Fischer verteidigt worden, betonte Hofer.
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Und einmal mehr verwies er auch auf ein Buch des nunmehrigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus dem Jahr 2015, als die Krim durch Russland bereits annektiert war: In "Die Kunst der Freiheit" hatte Van der Bellen u.a. das "verantwortungslose Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine" kritisiert.
Hafenecker teilt gegen ÖVP und Ukraine aus
Hofer wie auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sehen die aktuellen Vorwürfe vor allem seitens der ÖVP in Richtung FPÖ in den guten Umfragedaten der FPÖ begründet. Es sei "schwer anzusehen, wie im Vorfeld der Nationalratswahl Geschichten lanciert werden (...) und Schlüsse gezogen werden, die weit darüber hinausgehen, was man bisher in Wahlkämpfen zu erwarten hatte".
Hafenecker sieht vielmehr die ÖVP im Zwielicht: So sei ja etwa die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft von Ex-ÖVP-Minister Ernst Strasser gegründet worden, der auch erster Präsident derselben gewesen sei. Auch danach wären "immer hochkarätige ÖVPler" der Gesellschaft vorgestanden.
Gegen Ende der Pressekonferenz holte Hafenecker dann aber nochmal zu einem Rundumschlag gegen die Ukraine aus - er bezweifelte den Reibungslosen Ablauf von Wahlen dort und Warf dem Land Korruption vor.
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Zusammenfassung
- Im Zuge des Spionage-Skandals rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott geriet die FPÖ zunehmend in Bedrängnis.
- Die anderen Parteien warfen den Blauen Nähe zum Kreml und Jan Marsalek vor.
- Am Mittwoch rückten Norbert Hofer und Christian Hafenecker aus, um ihren Freundschaftsvertrag mit Russland zu relativieren.
- In Sachen BVT sieht man bei der FPÖ vor allem die ÖVP im Zwielicht.
