Ex-BVT-Beamter wegen Verdachts auf Spionage festgenommen

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber PULS 24 zwei Festnahmen. Es gehe um den Verdacht auf Amtsmissbrauch und um den Vorwurf des "Geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs".

Zusammenhang mit Spionage-Zelle?

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk berichtete auf "X" (Twitter) zuerst darüber. Demnach soll es sich um den Ex-BVT-Mitarbeiter (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus) Egisto Ott und dessen Schwiegersohn handeln. Der Schwiegersohn wurde wegen Beitragstäterschaft festgenommen. Für beide Männer gilt die Unschuldsvermutung.

Zuletzt wurde der Name des Ex-BVT-Beamten Egisto Ott im Zusammenhang mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek genannt. Ott soll für Marsalek eine vermeintlich russische Spionagezelle im österreichischen BVT aufgebaut haben, beziehungsweise wurde dieser in Recherchen von "Spiegel" und "Standard" zugeordnet.

Inhaltlich wollte die Sprecherin gegenüber PULS 24 wegen der laufenden Ermittlungen keine Auskünfte geben - auch nicht, ob es sich tatsächlich um Tätigkeiten im Interesse Russlands gehandelt haben soll. Die Verdächtigen werden nun von der Polizei befragt, 48 Stunden dürfen sie gesetzlich festgenommen werden, danach werde über eine etwaige U-Haft entschieden. 

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Nationaler Sicherheitsrat eingeschaltet

Die Grünen schalten nach Bekanntwerden der Festnahme den Nationalen Sicherheitsrat ein, teilten sie am Freitag mit. Veranlassen muss das der Bundeskanzler, es reicht dafür das Verlangen einer Parlamentsfraktion.

"Die stückweise Aufdeckung der Netzwerke Russlands nach Österreich, zeigt ein erschreckendes Bild", erklärte Grünen-Mandatar David Stögmüller dazu.

Die NEOS verlangten eine weitere Sitzung des Geheimdienstausschusses im Parlament, die sich nur dem Thema "Russland-Spionage und politischer Einflussnahme" widmen solle. 

NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper pochte auf Aufklärung: "Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Spione haben die Wahrnehmung, dass sie in Österreich unbehelligt tätig sein können. Damit muss endlich Schluss sein."

Langjährige Vorwürfe

Bereits 2022 berichtete die "Washington Post" von Otts engen Verbindungen zu Russland. Bereits damals wurde er verdächtigt, Staatsgeheimnisse und Informationen zu möglichen Kreml-Gegnern nach Russland verkauft zu haben - es gilt die Unschuldsvermutung.

Unter anderem tätigte Ott 2020 eine Meldeabfrage zu dem damals in Österreich wohnhaften Journalisten Christo Grozev, der etwa den Giftanschlag auf den verstorbenen Kreml-Kritiker Alexey Nawalny aufdeckte. Aus Sicherheitsgründen verließ der Journalist Österreich.

Den Auftrag dazu soll der ehemalige BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss gegeben haben. Dieser soll Marsalek nach der Pleite von Wirecard bei der Flucht nach Minsk über Bad Vöslau geholfen haben. Weiss soll sich zuletzt in Dubai aufgehalten haben und ist für die heimische Justiz vorerst nicht mehr greifbar. 

In Zusammenhang mit den Vorwürfen hat Ott bereits mehrere Verhandlungen hinter sich. Er wurde 2017 von seinem ehemaligen Chef im BVT, Peter Gridling, wegen Verdachts des Verrats von Staatsgeheimnissen angezeigt. Bereits damals wurde ihm vorgeworfen, von Russland im Ausland angeworben worden zu sein. Ott bestritt das stets.

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